Marco Lübke

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Thema „Messergewalt in Bremen“: Ich will jetzt die Zahlen nicht noch mal aufführen, die sind, glaube ich, hinlänglich bekannt und auch angesprochen worden. Ich möchte nur noch mal die Tendenz darstellen, die negative Entwicklung. Innerhalb von nur vier Jahren ist die Zahl der registrierten Messerangriffe um über 87 Prozent gestiegen. Ich will dazu auch noch sagen, es gibt ja auch zum Beispiel die ganzen Delikte „gefährliche und schwere Körperverletzung“, die sind in der gleichen Zeit auch um 32 Prozent gestiegen. Was will ich damit sagen? Senatorin Högl, Sie haben auch bei der Vorstellung der PKS ganz deutlich gesagt, der Ton wird rauer. Ja, das stimmt! Zur Wahrheit gehört auch, dass es eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft gibt – das muss man in der Debatte natürlich auch sagen –, aber ich will trotzdem ganz deutlich für uns als CDU-Fraktion sagen, da müssen wir ganz konsequent gegensteuern, wir können das nicht einfach so zur Kenntnis nehmen. (Beifall CDU) Warum sage ich das so deutlich? Ich will die Debatte vielleicht noch mal ein bisschen öffnen, aus der Sicht eines Opfers. Hinter jeder Messerattacke steht ein Opfer, ein Mensch, der bedroht, verletzt oder im schlimmsten Fall dauerhaft geschädigt wird. Deswegen müssen wir diese Fragen stellen: Warum ist die Gewalt so stark gestiegen? Wo liegen die Brennpunkte? Welche Tätergruppen fallen auf? Welche Rollen spielen Jugendliche, Alkohol und Drogen? Vor allem: Was unternimmt der Senat konkret, um diese Zahlen wieder zu senken? Der Senat hat ja reagiert. Es gibt Kontroll- und Schwerpunktmaßnahmen und die eben schon vielfach genannte Waffenverbotszone. Ich will ganz deutlich sagen: Diese Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt und richtig, aber sie dürfen nicht zum Selbstzweck werden. Wir haben es eben schon gehört, es wird zu wenig kontrolliert. Vor allem reichen diese Maßnahmen nicht aus. Das will ich an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen. Wir haben auch das positive Phänomen, dass wir eine recht hohe Aufklärungsquote haben bei diesen Taten. Da zeigt sich, dass die Polizei auch eine gute Arbeit leistet. Aber ich will es noch mal sagen, auch aus der Sicht des Opfers: Ein aufgeklärter Messerangriff ist für das Opfer immer noch ein Messerangriff. Deswegen ist es, glaube ich, ganz wichtig, dass wir gegen dieses Phänomen mit aller Kraft vorgehen. Deswegen möchte ich für uns als CDU-Fraktion sagen, für uns sind fünf Punkte ganz elementar: Ich glaube, wir brauchen transparente, regelmäßige Auswertungen über diese Messerangriffe. Wir müssen wissen, wo diese Taten stattfinden, welche Delikte vorliegen und welche Altersgruppen besonders auffallen. Nur wenn wir diese Erkenntnisse genau haben, können wir auch gezielt gegensteuern. Zweitens: Die Waffenverbotszonen müssen messbar evaluiert werden. Wir müssen überprüfen, ob die Zahl der Messerangriffe tatsächlich reduziert wird. Was wirkt, muss fortgesetzt werden, und was nicht wirkt, muss angepasst werden. Drittens: An bekannten Brennpunkten brauchen wir eine dauerhafte und gezielte Polizeipräsenz und natürlich verstärkte Kontrollen, nicht nur kurzfristig, wenn die nächste Schwerpunktaktion ansteht, sondern verlässlich und sichtbar. Viertens: Bei Intensivtätern muss der Rechtsstaat konsequent und schnell reagieren. Wer immer wieder durch Gewalt auffällt, darf nicht den Eindruck gewinnen, dass sein Verhalten ohne Konsequenz bleibt. Fünftens, das ist aus meiner Sicht ein ganz elementarer Punkt: Wir müssen eigentlich viel früher ansetzen, bevor diese Gewalt entsteht. Deswegen glaube ich, dass Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendhilfe und alles, was dazugehört, Schulen natürlich auch, viel besser zusammenarbeiten müssen, sich viel besser austauschen müssen. Da ist der Datenaustausch auch immer ein großer Bremsklotz. Ich glaube, das muss sich dringend verbessern, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Ich finde, diese Debatte darf auch nicht ideologisch geführt werden. Für uns als CDU-Fraktion ist ganz klar und entscheidend die konkrete Tat und der konkrete Täter, egal von welcher Herkunft, Alter oder sozialem Hintergrund. Ich will es mal ganz deutlich sagen: Wer einen Menschen, einen anderen Menschen mit einem Messer bedroht oder verletzt, muss mit den Konsequenzen des Rechtsstaats rechnen. Da würde ich mir auch mal wünschen, dass solche Taten und Täter härter bestraft würden, um einfach mal ein Signal zu setzen: Der Rechtsstaat ist da und der Rechtsstaat handelt, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Ich habe es eben schon gesagt: Wir müssen Gewalt verhindern, bevor sie passiert. Deswegen, glaube ich, brauchen wir auch keine weitere Beschreibung des Problems. Wir brauchen konkrete, verlässliche Antworten auf die steigende Messergewalt. Wir brauchen belastbare Daten, konsequente Kontrollen, bessere Ausstattung der Polizei, sichtbare Präsenz, einen handlungsfähigen Rechtsstaat, vor allem wirksame Prävention. Hier geht es nicht um Statistik, es geht um die Sicherheit unserer Menschen in unserer Stadt. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU)