Michael Jonitz

Ja, es ist ein bisschen schwierig, denn der Staatsrat für Verkehr sitzt jetzt auf der Senatsbank, der dazu wahrscheinlich Auskunft geben könnte, weil die Langemarckstraße in mehreren Ausführungen des Senats, zum Beispiel Verkehrsentwicklungsplan und so weiter, eindeutig als Hauptverkehrsstraße deklariert worden ist und wir ja gestern …

Wir haben ja nicht nur die Straßenumbenennungen in Walle, die in der Diskussion sind, sondern auch in der Neustadt in der Langemarckstraße. Jetzt haben wir bei der Langemarckstraße mehrere Äußerungen des Senats, dass es sich hier um eine Hauptverkehrsstraße handelt. Jetzt meine Frage: Entsprechend dieser Definition des Senats der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich darf nun auch unseren Beitrag zum Mobilitätshaushalt beitragen. Dieser Haushalt lässt sich bei näherer Betrachtung treffend mit einem Bild beschreiben: Er ist ein golden glänzender Käse. Von außen wirkt er stabil, solide, fast …

Jetzt haben Sie eben gesagt, 250 Parkplätze für das Neue Hulsbergviertel für das umgebende Quartier. Jetzt ist aber nun das gesamte Quartier – SUNRISE-Quartier, Bismarckstraße, Humboldtstraße und so weiter – ja auch von einer großen Parkplatznot geprägt. Inwiefern – ich sage einmal fünf Minuten Laufradius, wie es ja auch bei dem …

Die Frage wäre, ob Sie uns diese Berechnungsgrundlagen zur Verfügung stellen können, denn diese Zahl hat ja schon variiert. Sie war einmal bei deutlich über 1 000, jetzt ist sie bei 954, und jedes Mal wurde gesagt, das ist die endgültige Zahl. Irgendwie sind wir da sehr skeptisch.

Ja, denn die Frage liegt hier gerade im Detail, weil zum Beispiel für die Zufahrt zur Notaufnahme ja um wenige halbe Meter/Meter entscheidend ist, wie das Parkhaus zugeschnitten ist und dementsprechend auch, wie viele Parkplätze et cetera da geschaffen werden können: Sind diese Fragen geklärt, oder sind sie nicht geklärt?

Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass die ganzen Abstimmungsprobleme mit der GeNo, zum Beispiel auch bezüglich der Zufahrt zur Notaufnahme, Bildungsakademie und so weiter, nun geklärt sind?

Wir fragen den Senat: 1. Wie sieht der aktuelle Zeitplan für das Parkhaus am Klinikum BremenMitte aus, inklusive der vorgesehenen Ausschreibungen, wann erfolgt der Abriss des Bettenhauses, und wann ist der Start des Neubaus geplant? 2. Wann ist die Fertigstellung des Parkhauses vorgesehen? 3. Wie viele Stellplätze wird das Parkhaus …

Jetzt haben Sie eben zwölf potenzielle Standorte genannt. Reichen Sie uns die Liste dazu bitte nach?

Wann geht das Pilotprojekt an den Start? Das haben Sie eben schon angedeutet, aber wann kann man da mit der Hochschule Bremen rechnen?

Dass die privaten Akteure mit ins Boot kommen – geschenkt! Die Frage ist aber ja bei Frage 3 gewesen nach Stellplätzen oder Parkplätzen in öffentlicher Hand. Warum dauert das da auch so lange? Das sind ja schon Parkplätze et cetera.

In Hamburg wird das jetzt auch flächendeckend eingeführt, und die haben ja die gleichen Hemmnisse, die Sie gerade aufgerufen haben – zivilrechtlich, Bauordnung und so weiter und so fort. Warum schaffen es die Hamburger trotzdem, das Ganze weiter auszurollen, als wir in Bremen sind?

Herr Staatsrat, jetzt sind wir wieder bei den Prüfprozessen angelangt, wie eben auch bei der Brückenbaugesellschaft. Jetzt ist es so, dass es in Hamburg diese Möglichkeit des Parkens auf Supermarktparkplätzen und so weiter auch gibt. Wurden denn auch Gespräche mit den Hamburger Kollegen geführt, was in Hamburg möglich ist und in Bremen …

Wir fragen den Senat: 1. Welche Gespräche hat der Senat im Jahr 2025 mit privaten Parkplatzbetreibern beziehungsweise -eigentümern zur Mitnutzung von Stellplätzen außerhalb der Öffnungszeiten geführt, und mit welchen Ergebnissen? 2. Wann ist in Bremen die Einführung eines Buchungs- beziehungsweise Anmietmodells geplant, mit dem …

Ich habe Sie jetzt aber richtig verstanden, dass das Thema der Brückenbaugesellschaft mindestens für Bürgermeister-Smidt-Brücke, also die nächsten zwölf Jahre, vom Tisch ist?

Jetzt haben wir schon gerade darüber gesprochen, dass dieses Problem ja seit über einem Jahr bekannt ist. Was hat Sie denn daran gehindert, diese Maßnahmen wie Zulagen und so weiter, schon in diesem Jahr aus- und durchzuführen? Ich habe bisher nur gehört, dass Sie geplant und gedacht haben, aber nicht gehandelt.

Jetzt haben wir ja eben festgestellt, dass die zwei Stellen Ihnen zwar zugeschrieben worden sind, aber noch nicht ausgeschrieben. Die Stelle der Referatsleitung ist zwar ausgeschrieben, aber auch nicht besetzt. Wer soll diese ganzen Tätigkeiten, die Sie gerade skizziert haben, dann ausführen, weil diese ganzen Stellen ja absehbar nicht …

Herr Staatsrat, jetzt haben Sie eben davon gesprochen, dass Sie Tempo aufnehmen wollen und verlässlich handeln wollen. Jetzt prüfen Sie ja seit einem Jahr die möglichen Strukturen und sind gerade von der Personalbedarfsermittlung und Planungskommission des Senats auch mit zwei Stellen bedacht worden. Wann werden denn diese überhaupt erst …

Wir fragen den Senat: 1. Wann gründet der Senat die im Februar 2025 angekündigte Brückenbaugesellschaft, und welcher Zeitplan ist dafür vorgesehen? 2. Aus welchen Gründen ist die Gründung bislang nicht erfolgt – zum Beispiel rechtliche, organisatorische oder finanzielle Hindernisse –, und welche konkreten Schritte unternimmt der Senat, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuhörer, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das war einmal wieder ganz schön viel heiße Luft hier von der grünen Seite, (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) aber auch von der Senatsbank lesen wir ja heute auch das Konzept oder das sogenannte Konzept für das Parken in …