Michael Jonitz

Welches persönliche Jahresziel haben Sie sich denn zur Anschaffung gesetzt bei den Rotlichtblitzern?

Mit welcher Jahreszielsetzung sind Sie denn in dem Anschaffungsprozess unterwegs? Ist das eher ein halbes Jahr, sind es eher vier Jahre? Womit können wir ungefähr rechnen? Bei den mobilen Rotlichtblitzern? Ich trage nach.

Es gibt aber neben den mobilen Tempoblitzern, über die wir jetzt gesprochen haben, auch mobile Rotlichtblitzer. Da hatten wir die Diskussion im Bereich Mitte, im Bereich Fedelhören, da gab es mehrere große Unfälle, da wurde das in Aussicht gestellt. Können Sie uns sagen, wann Sie diese mobilen Rotlichtblitzer auch für Bremen anschaffen …

Frau Senatorin, Sie haben von den 2,6 Millionen gesprochen, das ist schon ein durchaus beachtlicher Erfolg, wozu der eine oder andere Kollege hier im Raum vielleicht auch seinen Beitrag schon geleistet hat.

Sie haben doch gesagt, dass Sie im Rahmen der Justizministerkonferenz mehrere Initiativen auf den Weg gebracht haben?

Jetzt haben Sie die Zahl eine Millionen Euro, die Sie einsparen, in den Raum gestellt. Welche weiteren Straftatbestände wollen Sie denn nach Kassenlage abschaffen?

Lieber Herr Kollege Saxe! Ich weiß gar nicht, wo ich bei dem Quatsch anfangen soll, den Sie hier gerade erzählt haben. Fangen wir mal bei einem Punkt an: bei den Brückenbauingenieuren. Sie wollen uns doch jetzt nicht ernsthaft erklären, dass Sie, seitdem wir die Brücken hier in Bremen immer wieder temporär sperren müssen, jetzt mal …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer:innen und Zuhörer! Wir diskutieren heute das Landesstraßengesetz. Dieser Titel ist aber direkt falsch, es müsste, wie der Kollege Sültenfuß auch schon gesagt hat, das Gesetz für die Bremer Weserbrücken heißen. Betonung liegt auf Bremer, denn zum …

In der letzten Legislatur, Sie haben es eben gesagt, mit Corona, auch der Aussetzung der Gastronomiegebühren, gab es aber auch ein anderes Vehikel, das bei der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung gelegen hat, nämlich das Antragsverfahren. Deswegen darf ich fragen: Wann setzen Sie dieses vereinfachte Antragsverfahren aus …

Wenn Sie jetzt schon keine Gebührennachlässe wollen: Welche Möglichkeiten für Erleichterungen sieht denn der Bremer Senat für die Bremer Gastronomie in dieser doch durchaus schwierigen und herausfordernden Zeit, angesichts steigender Preise, Rohstoffe et cetera, für die Bremer Gastronomie?

Die Zusatzfrage läuft fast in die Richtung, die der Staatsrat schon vermutet hat, wir kennen uns ja in diesem Spiel schon. Wenn jetzt sogar der Bund der Steuerzahler, also der Hüter jedes einzelnen Euros und Cents in diesem Land, eine Rückkehr zur Abschaffung der Gastrogebühren fordert, warum sträubt sich denn dann der Bremer Senat, wie …

Sie haben schon gesagt, dass die Nachfrage immer noch hoch ist. Jetzt haben wir aber mehrere wirtschaftlich große Herausforderungen, wir haben hier ja schon über Tankrabatt und so weiter diskutiert. Insofern möchte ich fragen: Wie beurteilen Sie angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen die aktuelle Lage in der …

Wir fragen den Senat: 1. Wie beurteilt der Senat die Höhe der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie in der Stadt Bremen im bundesweiten Vergleich sowie im Vergleich mit niedersächsischen Kommunen unter Berücksichtigung einer aktuellen Auswertung des Bundes der Steuerzahler? 2. Inwiefern hält er die im Vergleich höheren …

Ich habe Sie aber doch richtig verstanden, dass Sie gesagt haben, dort, wo Sie Tempo 30 einführen können, werden Sie dies tun? (Zurufe)

Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass der Senat das Ziel hat, flächendeckend in Bremen Tempo 30 einzuführen?

Im Bereich der Freien Evangelischen Bekenntnisschule in Habenhausen haben wir eine Regelung von 6:00 bis 20:00 Uhr. Jetzt haben Sie die Regelung von 7:00 bis 18:00 Uhr und von 6:00 bis 22:00 Uhr genannt. Warum hat man jetzt an der Schule eine Sonderregelung, wo Sie doch eine Einheitlichkeit anstreben?

Jetzt hatten Sie gesagt, Herr Staatsrat, dass ein Grund ist, das von 7:00 bis 18:00 Uhr zu machen, um auch ein Verständnis und ein Einhalten des Tempolimits herbeizuführen, dass man sagt, so hat man eine höhere Akzeptanz. Warum verlassen Sie diesen Weg, wenn Sie das Ganze auch auf den Samstag und Sonntag ausdehnen, wo an Schulen und …

Sie haben in der Antwort zu Frage 1 gesagt, dass sich die zeitliche Begrenzung der Tempo-30-Regelung am tatsächlichen Bedarf orientiert. Wenn man sich das Ganze dann betrachtet, haben Sie gesagt, wir haben eine einheitliche Regelung, und wenn Sie sich dann weiter das konkrete Beispiel anschauen – Stader Straße, Bismarckstraße –, haben …

Wir fragen den Senat: 1. Nach welchen konkreten fachlichen und rechtlichen Kriterien wurde die zeitliche Begrenzung der Tempo-30-Regelung in der Oberneulander Landstraße auf Montag bis Freitag, 7:00 bis 18:00 Uhr, festgelegt? 2. Gelten diese Kriterien auch für andere Schul- und Kitastandorte in Bremen, und wenn ja, warum werden dort …

Es geht hier ja insbesondere auch um Beteiligungsrechte und deren Auswirkungen. Jetzt haben wir am Donnerstag den Termin in der Neustadt zur Langemarckstraße. Warum müssen Sie sich jetzt erst abstimmen, wenn das Verfahren in der Neustadt schon so lange läuft?