Tim Sültenfuß

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Wir debattieren heute die Änderung des Bremischen Landesstraßengesetzes. Diese Gesetzesnovelle ermöglicht uns, Neubauten der kommunalen Weserbrücken deutlich zu beschleunigen. Ich weiß noch aus dem Studium, dass in Baurechtsvorlesungen eigentlich sowieso kaum jemand zuhört. Außerdem bin ich davon ausgegangen, dass ich wie immer als letzter Redner drankomme. Das hat sich jetzt nicht bewahrheitet, aber davon musste ich ausgehen, in meiner Rede, dass sowieso alles schon 23-mal erzählt wurde. Deswegen fasse ich mich jetzt ein bisschen kürzer, was die Inhalte des Gesetzes angeht. Wir werden Planungs- und Genehmigungsverfahren für wichtige Straßen effizienter gestalten. So wird zum Beispiel durch die Neufassung des § 33 die Norm so weit modernisiert, dass Brückenersatzneubauten als bloße Erhaltungsmaßnahmen eingestuft und dadurch von der Planfeststellung befreit werden können. Außerdem wird das Planfeststellungsverfahren so vereinfacht, dass es in den Fällen deutlich beschleunigt wird, in denen so umfangreiche Änderungen nötig sind, dass nicht mehr von bloßen Erhaltungsmaßnahmen gesprochen werden kann. Unsere Gesetzesänderung sorgt in der Praxis zum Beispiel dafür, dass Verlegungen von Straßen ohne Kapazitätserweiterungen, die nur unwesentlich oder nur temporär sind, nicht mehr als Änderungen im Sinne von § 33 anzusehen sind. Das bedeutet dann praktisch, dass zum Beispiel kein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden muss, wenn auf einer Brücke zeitweise beide Fahrtrichtungen über die eine Seite der Brücke geleitet werden, während die andere Seite abgerissen und neu gebaut wird. Und, haben wir gerade schon gehört, auch die rechtlichen Möglichkeiten zu Enteignungen werden entsprechend angepasst, sodass Enteignungen auch bei Ersatzneubauten möglich sind. Ich habe ehrlich gesagt vorher gedacht, am spannendsten wird wirklich die Frage, was wohl im rechten Lager los ist, wenn man rausbekommt, dass es in Bremen tatsächlich ein Enteignungsgesetz gibt. Da wurde ich auch gerade nicht enttäuscht von Frau Tiedemann. Wir haben ja gestern in der Debatte über Problemimmobilien mal wieder gemerkt, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Wir kennen Sie ja.) dass insbesondere die Abgeordneten von BÜNDNIS DEUTSCHLAND wirklich keinen blassen Schimmer haben, wie verfassungsmäßig garantierte Grundrechte funktionieren (Widerspruch BÜNDNIS DEUTSCHLAND) und dass es natürlich möglich ist, die – –. Ja, genau. Gestern wurde da aber noch was ganz anderes erzählt. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Gestern war Frau Tiedemann gar nicht da.) Da wurde noch die Eigentumsfreiheit von Problemimmobilien. Das ist – –. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Aber trotzdem, Sie kritisieren ja gerade Frau Tiedemann.) Ja, und? Das ist doch trotzdem Ihre Fraktion, die hier an einem Tag was anderes erzählt und dann was anderes. Genau. Frau Tiedemann hat jetzt noch mal ein bisschen besser recherchiert als Herr Leidreiter gestern. Trotzdem war das wirklich gerade mal wieder alles komplett hanebüchen. (Beifall Die Linke) Auf der einen Seite soll es schneller gehen, Sie sind die Ersten, die hier irgendwie rumjaulen, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Hat Sie doch gar nicht gesagt.) wenn irgendwelche Prozesse langsam gehen, und gleichzeitig muss aber wirklich jeder wegen jedem noch ein dreijähriges Klageverfahren führen dürfen. Dann zu behaupten, es geht schneller, ohne den Rechtsschutz der Eigentümer:innen einzuschränken, das ist einfach Quatsch. (Zuruf Abgeordnete Julia Tiedemann [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Das ist einfach die Quadratur des Kreises, die Sie propagieren. Ich weiß nicht, ob Sie wirklich nicht verstehen, dass es nicht geht, weil es gibt widerstreitende Interessen, und da muss man überlegen: Welches Interesse gewichtet man an dieser Stelle höher? Da entscheiden wir uns richtigerweise dafür, wegen der großen Bedeutung der Brücken, dass dann die Rechte der Eigentümer:innen (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Enteignen.) zurückstehen müssen und dass im Zweifel auch Leute enteignet werden müssen. Ja, ich habe auch – –, also habe wirklich noch nie davon gehört, dass BÜNDNIS DEUTSCHLAND mal irgendwo protestiert hat, als Leute enteignet wurden, weil irgendwelche Autobahnen gebaut werden mussten. (Glocke)