Fynn Voigt

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir in der letzten Bürgerschaftswoche über die Ausweitung von Wohnungen, von Sozialwohnungsquoten, gesprochen haben, sprechen wir nun über die Zugangskriterien. Wir haben hier eine Große Anfrage vorliegen, einen Antrag. Frau Strunge hat mal gesagt: So sieht geordnete parlamentarische Arbeit aus. Ich finde gut, dass die Koalition erst mal Informationen einholt und dann einen Antrag schreibt. Ich gehe darauf ein. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das ist nur normal.) Wir haben gesehen, wie Herr Wagner auch schon gesagt hat, dass wir seit 2006 Kriterien für die Einkommensgrenzen für den geförderten Wohnungsbau vorliegen haben. Es ist richtig, dass wir jetzt da herangehen. Wir sind ja auch dafür, dass man das Steuerrecht bei der Kalten Progression anpasst, und genauso wie wir woanders Anpassungen treffen, sollten wir auch hier Anpassungen treffen. Deswegen kann ich schon mal vorwegnehmen, dass wir als Freie Demokraten diesem Antrag zustimmen werden. Ich habe zwei kleine Kritikspitzen an dem Antrag. Das ist einmal, dass wir keine richtig konkreten Zahlen haben. Wir kaufen das, dass wir jetzt eine Evaluation machen, erst mal gucken, was passiert, und dann in der Deputation noch mal darüber sprechen werden. Ich glaube aber schon, dass man eine grobe Zielrichtung hätte vorgeben können, wo wir uns hinbewegen. Der zweite Punkt, der mir immer wieder auffällt, wenn wir über Anträge der Koalition sprechen, ist, dass Sie immer wieder darauf hinweisen, dass Webseiten sehr unübersichtlich sind und dass sie sehr unverständlich sind. Ich verstehe nicht so richtig, warum Sie Ihrem eigenen Ressort nicht den Hinweis geben können und das nicht direkt umsetzen können, sondern immer diesen Weg über das Parlament gehen müssen. Eine Sache möchte ich noch erwähnen, darauf ist Herr Wagner auch am Ende eingegangen: Wir werden in Zukunft mehr Berechtigte haben, wenn wir diese Grenzen anpassen. Das heißt, wir brauchen mehr Sozialwohnungen. Das heißt, wir haben mehr Förderbedarf. Das heißt, wir haben auch mehr Haushaltsaufwand. Denn es ist richtig: Nur, weil wir mehr Wohnberechtigungsscheine ausstellen, haben wir nicht gleich mehr Sozialwohnungen. Da landen wir wieder bei dem Thema Wohnungsnot. Ich werbe immer wieder dafür, dass wir ein sehr kleines Fenster haben, das wir schließen könnten, indem wir mit Deregulierung den Wohnungsbau günstiger machen. Wir erleben jetzt durch das Schuldenpaket von SPD, CDU und auch ein bisschen der Grünen, dass wir deutlich höhere Bauzinsen haben. Die Bauzinsen und die Rohstoffkosten sind ein wesentlicher Teil dessen und wir müssen uns hier die Frage stellen, wie wir in Zukunft den Wohnungsbau in Bremen günstiger bekommen, auch wenn dieses Fenster jetzt immer kleiner wird. Wir werden es eben nicht schaffen, indem wir die Sozialwohnungsquote immer erhöhen. Der freie Wohnungsbau wird dieses Problem nicht auffangen können und ich glaube auch, dass der Haushalt es nicht hergibt, unendlich in der Förderung hochzugehen. Wir werden aber heute Nachmittag noch über das Thema Deregulierung und Wohnungsbau sprechen. Deswegen werde ich die Debatte nachher führen. Soweit dazu: Wir werden diesem Antrag zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall FDP)