Matthias Steinfurth

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fußball-Weltmeisterschaft läuft. Wer in diesen Tagen Fußball schaut, der weiß: Es gibt Mannschaften, die gewinnen wollen, und dann gibt es Mannschaften, die sich den Ball hin und her schieben, die verzögern bzw. auf Zeit spielen, weil sie sich nicht entscheiden können – oder sich nicht entscheiden wollen. (Zuruf von der AfD) – Lassen Sie mich doch erst einmal ausführen. Sie wissen doch noch gar nicht, was kommt. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das reicht schon! – Heiterkeit AfD und BSW) Genauso fühlt es sich heute bei vielen Bauvorhaben und Aufbauspielen in Brandenburg an – eine Verzögerungstaktik sondergleichen! Da sind auf der einen Seite Eigentümer, Handwerker, Unternehmen, Städte und Gemeinden, die etwas bewegen wollen: Sie wollen investieren. Sie wollen umbauen. Sie wollen Wohnraum schaffen. Sie wollen Leerstand beseitigen. Auf der anderen Seite stehen oft genug komplizierte Vorschriften, überlastete Behörden, unklare Zuständigkeiten und Verfahren. Sie bewirken Verlängerung und Elfmeterschießen. Letzteres entscheidet über Sieg oder Niederlage, über das Weiterkommen. Wir aber wollen das Spiel machen. Wir wollen gestalten. Wir wollen gewinnen und weiterkommen. Deshalb ist es richtig, dass wir heute die Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung beschließen. Denn mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass mehr Bauprojekte in der regulären Spielzeit entschieden werden. Genau darum geht es! (Beifall SPD und CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für uns als SPD ist klar: Wir wollen das Bauen einfacher, schneller, günstiger und flexibler machen – nicht nur auf dem Papier, sondern auch draußen, im echten Leben. Mit dieser Novelle gehen wir dafür einen großen Schritt nach vorn. Ein zentraler Punkt dieser Reform ist der Umgang mit dem Bestand. Denn Brandenburg hat nicht nur ein Neubauproblem, sondern vor allem ein großes Umbaupotenzial. Dabei geht es um leerstehende Läden, alte Werkstätten, Büros und Gewerberäume, Gebäude also, die längst vorhanden sind auf eine neue Nutzung warten. Viel zu lange haben wir in Deutschland fast ausschließlich darüber gesprochen, was neu gebaut werden kann. Dabei liegt die Zukunft vieler Ortskerne gerade darin, Bestehendes neu zu nutzen. Deshalb ist der neue Umbau-Paragraf einer der wichtigsten Teile dieser Reform. Oder, um im Fußballbild zu bleiben: Der Gesetzgeber spielt hier einen vielversprechenden Steilpass. Wir müssen jetzt nur noch dafür sorgen, dass der Ball auch im Tor landet. (Beifall SPD und CDU) Ein Tor in diesem Sinne ist es, wenn künftig Umbauten und Nutzungsänderungen deutlich einfacher möglich sind, und zwar nicht nur für Wohnungen, sondern auch dann, wenn beispielsweise ein ehemaliger Schuhladen zu einem Büro oder eine Werkstatt zu einer Arztpraxis werden soll. Was bisher oft als Juni 2026 19 Regelverstoß behandelt wurde, soll zukünftig selbstverständlich möglich sein. Unser Motto lautet: Einfach machen! Wir stärken damit die Eigenverantwortung, entlasten die Behörden und leisten gleichzeitig einen Beitrag zur Nachhaltigkeit, denn jedes Gebäude, das weiter genutzt wird, spart Ressourcen, Fläche und Material. Die billigste Wand ist oft die, die schon da ist. Die nachhaltigste Bodenplatte ist die, die nicht neu gegossen werden muss. Und häufig entsteht neuer Wohnraum am schnellsten dort, wo ein Gebäude bereits vorhanden ist. Deshalb kann man diese Reform durchaus auch als „Umbauordnung“ bezeichnen. Denn: Die am schnellsten fertige Wohnung ist die, die durch klugen Umbau entsteht. Meine Damen und Herren! Wir schaffen mit dieser Novelle mehr Flexibilität und weniger Zwang. Deshalb beenden wir auch die Pflicht, bei einer Dachsanierung automatisch eine Photovoltaikanlage zu installieren. Wer sie installieren will, soll es tun. Aber nicht jede vernünftige Entscheidung muss vom Staat vorgeschrieben werden. (Beifall SPD und CDU) Ebenso begrenzen wir die Stellplatzanforderungen und deckeln überhöhte Ablösebeiträge. Auch das senkt Baukosten. Genau darum geht es. Jede Vorschrift mag für sich genommen gut gemeint sein; am Ende summieren sich aber viele kleine Vorschriften zu einem großen Problem. Deshalb sorgen wir dafür, dass Abweichungen zukünftig leichter möglich werden. Denn wenn öffentliche Interessen und Nachbarrechte nicht beeinträchtigt werden, darf nicht jede Abweichung zu einem bürokratischen Hindernis werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Künftig müssen die Genehmigungsbehörden Abweichungen zulassen, wenn der Schutzzweck einer Vorschrift auf anderem Wege erreicht wird. Das schafft Spielräume, ermöglicht kreative Lösungen und bringt endlich Tempo ins Spiel. (Beifall SPD und CDU – Zuruf des Abgeordneten Lars Günther [AfD]) Wir erweitern außerdem den Katalog der genehmigungsfreien Vorhaben; es wurde schon angesprochen. Kleine saisonale Verkaufsstände für Spargel und Erdbeeren, größere Gewächshäuser, größere Gebäude für die Landwirtschaft, Rampen, Treppenlifte oder Podeste für die Barrierefreiheit – all das wird künftig einfacher möglich sein. Das ist gelebter Bürokratieabbau. Manchmal beseitigen wir schlicht Widersprüche, die niemand mehr nachvollziehen kann. Warum sollte ein Fahnenmast für die Brandenburg-Fahne genehmigungsfrei sein, die Werbefahne eines Autohauses aber nicht? Warum sollte ein Zaun für Schafe und Ziegen genehmigungsfrei sein, ein Zaun für Pferde und Rinder aber nicht? Solche Unterschiede verschwinden jetzt, und das ist gut so. (Beifall SPD und CDU sowie des Abgeordneten Christian Dorst [BSW]) Bevor ich mich quasi in die Halbzeitpause begebe – denn ich habe ja gleich noch einmal Gelegenheit, mich an Sie zu wenden –, möchte ich den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern der Opposition Gelegenheit geben, die neue Bauordnung mit unserem Änderungsantrag noch einmal zu lesen. – Pardon! Ich meinte natürlich: die neue Bau- und Umbauordnung in höchsten Tönen zu loben und zu würdigen. Denn das steht ihr zweifelsohne zu. – Bis gleich! (Beifall SPD und CDU)