Matthias Steinfurth

Jetzt kommt die zweite Halbzeit ein bisschen früher als gedacht. (Heiterkeit des Abgeordneten Kurt Fischer [SPD]) Meine Damen und Herren! Wie angekündigt folgt also die zweite Halbzeit. Ich würde gern noch einmal auf den Redebeitrag von Herrn Münschke zu den Windkraftanlagen eingehen: Sie haben den Leuten suggeriert, dass Windkraftanlagen schneller genehmigt würden, wenn wir die Novellierung in der vorliegenden Form beschließen. (Daniel Münschke [AfD]: Ja!) Mit Verlaub, das ist damit noch gar nicht geregelt, denn Sie blenden völlig aus, dass zum Beispiel immissionsschutzrechtliche Genehmigungen parallel laufen müssen, um eine Windkraftanlage genehmigt zu bekommen. Insofern hat das gar nichts damit zu tun. Sie blenden auch aus, was in unserem Änderungsantrag steht. Deswegen habe ich Sie ja gefragt, ob Sie den Änderungsantrag, den wir eingebracht haben, gelesen haben. (Daniel Münschke [AfD]: Nein, natürlich nicht!) Darin ist gar nicht die Rede davon, dass die 0,4H-Regel hin zu einer 0,2H-Regel geändert werden soll – aber das nur am Rande. Schauen wir also noch einmal genauer hin: Besonders wichtig, meine Damen und Herren, ist die Beschleunigung der Verfahren, denn die beste Bauordnung hilft nicht, wenn Anträge monatelang liegen bleiben. Deshalb gehen wir endlich konsequent ins digitale Zeitalter. Die Zeit der Aktenberge und mehrfach kopierten Bauunterlagen muss vorbei sein. Künftig wird der Bauantrag elektronisch eingereicht. Das spart Zeit, das spart Kosten, und das spart Nerven. Ebenso wichtig ist die neue Frist von drei Wochen, denn nach dieser Zeit muss die Behörde mitteilen, ob ein Antrag vollständig ist – und wenn Unterlagen fehlen, muss sie das klar benennen. Es kann nicht sein, dass Antragsteller monatelang im Unklaren gelassen werden. Auch hier gilt: Das Spiel muss laufen; der Spielfluss darf nicht unterbrochen werden. Jetzt kommt ein weiterer wichtiger Punkt, der heute schon erwähnt wurde: die Genehmigungsfiktion. Wenn alle erforderlichen Unterlagen vorliegen und innerhalb der vorgesehenen Frist keine Entscheidung getroffen wird, gilt die Genehmigung als erteilt. Auch das ist ein wichtiges Signal, denn irgendwann muss der Schiedsrichter das Spiel abpfeifen; es kann nicht endlos weiterlaufen. Menschen und Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Sie brauchen Verlässlichkeit, und genau die schaffen wir mit dieser Regelung. Meine Damen und Herren, für uns als SPD ist klar, auf welcher Seite wir stehen. Wir stehen auf der Seite derjenigen, die gestalten wollen, auf der Seite der Kommunen, auf der Seite der Bauherren, auf der Seite der Handwerker und Unternehmen, auf der Seite derjenigen, die Verantwortung übernehmen und investieren – nicht auf der Seite derjenigen, die Projekte mit immer neuen Hürden ausbremsen. Eine gute Bauordnung ist kein Abwehrbollwerk, eine gute Bauordnung ist ein Regelwerk, das ermöglicht, das Vertrauen schafft, das Verantwortung überträgt, das Entwicklung zulässt. Eine gute Bauordnung stärkt die Ermöglichungskultur – und genau das tun auch wir heute. Brandenburg braucht mehr Bewegung, wir brauchen mehr Pragmatismus, mehr Mut zu vernünftigen Entscheidungen und weniger Bürokratie. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Und weniger KI!) Deshalb gilt mein ausdrücklicher Dank unserem Infrastrukturminister Robert Crumbach, und mein Dank gilt ebenso Frau Walter-Mundt sowie den Kolleginnen und Kollegen von unserem Koalitionspartner. Wir haben an vielen Stellen intensiv diskutiert, wir haben unterschiedliche Positionen abgewogen, wir hatten lange Sitzungen – aber wir hatten immer ein gemeinsames Ziel: das Bauen in Brandenburg einfacher zu machen. Mein Dank gilt ausdrücklich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung, Juni 2026 21 die diese Reform fachlich begleitet und mit großer Kompetenz unterstützt haben. Ich danke an dieser Stelle auch den Fachverbänden, die wichtige Hinweise und Anstöße gegeben haben, für den konstruktiven Austausch im Verfahren. Das Ergebnis liegt heute vor. Es ist praxisnah, es ist modern, und es ist ein richtiger Schritt hin zu mehr Ermöglichung und weniger Bürokratie. (Beifall SPD und CDU) Um ein letztes Mal im Bild der Fußballweltmeisterschaft zu bleiben: Wir haben heute nicht auf Unentschieden gespielt, wir haben auf Sieg gespielt – und ich finde, das Ergebnis kann sich sehen lassen. (Vereinzelt Beifall SPD und CDU) Mit dieser Bau- und Umbauordnung können alle in Brandenburg nur gewinnen. Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.