Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Inneres und Kommunales, Parlamentarische Kontrollkommission, Wahlprüfungsausschuss
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD fordert wieder einmal Stadtpolizeien in Brandenburg, diesmal gleich als Modellprojekt in vier kreisfreien Städten. Wie bereits in der vergangenen Legislaturperiode gilt hier: Viel Schlagwort, wenig Substanz. Viel Etikett, aber wenig Rechtsklarheit. – Denn auch …
Frau Abgeordnete, einen Moment. – Hier im Saal ist es deutlich zu laut. Es wäre schön, wenn die Gespräche, die hier geführt werden, und die Dinge, die hier offensichtlich zur allgemeinen Erheiterung beitragen, was ich nachvollziehen kann, etwas eingeschränkt werden könnten. – Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Wir sind am Ende der Debatte angekommen. Ich schließe die Aussprache, damit ist die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 4 zur Kenntnis genommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/2530, „Kleinstunternehmen und Mittelstand in Brandenburg stärken – Bürokratie abbauen, Investitionen …
Vielen Dank, Frau Ministerin. Da das Ihre erste Rede vor dem Brandenburger Parlament zu einem Tagesordnungspunkt war – das wird die anderen neuen Minister auch noch ereilen –: Seien Sie in unseren Reihen herzlich willkommen. Der Abgeordnete Zimmermann hat nun die Möglichkeit, die Debatte zu beenden. (Beifall AfD)
Vielen Dank. – Für die Landesregierung wird nun Frau Ministerin Klement zu uns sprechen. (Beifall CDU und SPD) Martina Klement (Ministerin für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die heutige Debatte gibt mir die Möglichkeit, an Tag zwei in meinem Amt hier …
Herr Abgeordneter, Sie dürfen antworten. Frank Bommert (CDU):* Herr Teichner, erst einmal Entschuldigung, sollte ich das falsch gelesen haben! Ich habe das heute in der Zeitung gesehen. Dann habe ich es falsch gelesen. Ich dachte, wie gesagt, es gehe um eine Biogasanlage. Dass es zu lange dauert, da bin ich komplett bei Ihnen. Wenn dann …
Was noch nicht weg ist, Herr Abgeordneter, ist der Wunsch nach noch einer Zwischenfrage. Wollen Sie sie ebenfalls beantworten? Frank Bommert (CDU):* Na klar!
Bitte, Herr Abgeordneter. Frank Bommert (CDU):* Das ist natürlich eine schöne Umschreibung: Man lehnt das eine ab, meint aber, dass man das andere wolle. – Herr Möller, jetzt ganz ehrlich! (Dennis Hohloch [AfD]: Das ist nicht Herr Möller!) – Gut. Ich bin nicht so drin bei euch. Ich sehe ja immer nur die vordere Reihe. Wenn man Ansiedlung …
Vielen Dank. – Wir fahren in der Debatte fort. Für die CDU-Fraktion wird der Abgeordnete Bommert sprechen. (Dennis Hohloch [AfD]: Jetzt kommt der Paukenschlag!) Frank Bommert (CDU):* Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Zimmermann, was Sie zuerst geschafft haben, ist, dass ich meinen Redebeitrag weggelegt und mir ein paar …
Herr Abgeordneter Arndt, ganz kurz: Es ist weder logisch noch dem Sachzusammenhang entsprechend, eine Frage zu stellen, die man dann selbst beantwortet. Vielleicht können wir uns darauf beschränken, dass wir, wenn wir eine Frage stellen, demjenigen, den wir fragen, auch die Aufgabe überlassen, darauf zu antworten. (Steeven Bretz [CDU]: …
