Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Inneres und Kommunales, Parlamentarische Kontrollkommission, Wahlprüfungsausschuss
Herr Abgeordneter Prof. Dr. Schierack möchte antworten. Bitte schön. Prof. Dr. Michael Schierack (CDU):* Herr Hünich, Herr Berndt – weil Sie die Frage gestellt haben –, ich bin mir jetzt nicht sicher, ob Sie den Sinn meiner Rede tatsächlich verstanden haben. Ich habe hier – auch als CDU – ja durchaus ein Angebot gemacht. Ich habe …
Wir setzen mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Für sie spricht Herr Prof. Dr. Schierack. Prof. Dr. Michael Schierack (CDU):* Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauer! Alle 56 Jahre kommt es zu einer Pandemie. Wissenschaftler haben Ausbrüche, Pandemien und Epidemien der letzten 400 Jahre analysiert und sind …
Danke, Herr Dr. Berndt. – Wir fahren in der Rednerliste fort. Für das BSW spricht der Abgeordnete Dorst. (Beifall BSW – Dennis Hohloch [AfD]: Sie werden nicht gesteinigt!) Christian Dorst (BSW):* Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer oben auf dem Rang und am Livestream! Muss Deutschland die …
Wir kommen zum nächsten Redebeitrag. Dr. Berndt spricht für die AfD-Fraktion. (Beifall AfD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD] räuspert sich und gießt Wasser in sein Glas. – Steeven Bretz [CDU]: Mal nicht so viel rauchen, saufen und kiffen! – Heiterkeit SPD und CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es geht weiter. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf. TOP 4: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Lehren aus der Coronapandemie zur Analyse und Aufarbeitung staatlicher Maßnahmen sowie zur Stärkung der Krisenresilienz des Landes Brandenburg“ Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion …
Laut einer Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Brandenburg, weist der Neubau der Polizeiinspektion in Falkensee gravierende Mängel auf. Wasser dringe durch den Boden ins Gebäude, so wurde berichtet. Ich frage deshalb die Landesregierung: Um welche Mängel handelt es sich im vorliegenden Fall konkret, und bis wann …
Frau Kotré, Sie waren jetzt wieder bei einem „wunderschönen“ Treffen in der Schweiz, (Lachen und vereinzelt Beifall SPD) wo Sie ganz offensichtlich Nachhilfeunterricht genommen haben, wo Sie sich mit einem Verein wie „Blood and Honour“ getroffen haben, wo Sie sich wieder einmal haben aufbrezeln lassen, weil Sie offensichtlich der Meinung …
Frau Abgeordnete, vielen Dank für die Frage. Was wir erleben, ist doch, dass wir durch diesen subsidiären Schutz in die Lage kommen, überhaupt nicht mehr in die Abschiebung hineinzugehen. Wir haben Gründe aufgebaut, die – das ist nachweisbar – unter Umständen gar nicht mehr dazu führen, dass wir uns mit diesem Problem beschäftigen, …
Gleich, Frau Präsidentin. – Ich denke, dass wir ein gutes und wichtiges Papier vor uns haben. Es hilft uns am Ende nicht weiter, aus einer Debatte zu gehen, ohne einen konkreten Beschluss gefasst zu haben. Jetzt bitte schön, Frau Präsidentin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der schrecklichen Tat von Aschaffenburg fällt es selbstverständlich schwer, souverän und professionell über das Thema Abschiebung zu diskutieren. Zu schwer – das sehe ich genauso – wiegt der Schock durch diesen unfassbaren Angriff auf eine Gruppe von Kleinkindern, …
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt haben wir in der Diskussion schon eine ganze Menge gehört, und ich will noch einmal die Erfahrungen schildern, die ich in dem einen oder anderen Gespräch, auch zu diesem Tagesordnungspunkt, gemacht habe. Erstens. In der Tat gab es, wie Frau Seiler …
Frau Ministerin, Sie sagten gerade, Beratungsangebote usw. stehen zur Verfügung. Letztlich geht es ja um den Krankenhausplan, den Sie, wie Sie gesagt haben, in regionalen Veranstaltungen zu konzipieren versuchen. Bis wann sind Sie in der Lage, einen Krankenhausplan so aufzustellen, dass er bewertbar vorliegt? Denn wir haben schon heute …
… darauf verständigen werden, in ihre Heimat zurückzukehren, die dann friedvoll sein wird und die sie mit vereinten Kräften wieder aufbauen wollen. – Vielen Dank. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD)
Herr Hohloch, wie das nun mit der Mitte ist … Sie saßen ja schon zwischen allen Stühlen, von daher glaube ich, dass Sie hier nichts von der Mitte zu erzählen brauchen. Herr Berndt, ich muss Ihnen sagen: Ich bin Christ. (Lars Hünich [AfD]: Ach! – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ich auch!) – Ja, das weiß ich. Deshalb bin ich ja so …
