Rainer Genilke

Frau Abgeordnete, vielen Dank für die Frage. Was wir erleben, ist doch, dass wir durch diesen subsidiären Schutz in die Lage kommen, überhaupt nicht mehr in die Abschiebung hineinzugehen. Wir haben Gründe aufgebaut, die – das ist nachweisbar – unter Umständen gar nicht mehr dazu führen, dass wir uns mit diesem Problem beschäftigen, sondern dass wir einfach unterstellen: Ja, der ist halt subsidiär. Was wir tun, ist – ich denke, ich habe es deutlich gemacht –, auf EU-Ebene dafür zu sorgen, dass am Ende auch in Europa wieder die Genfer Flüchtlingskonvention als die große Grundlage gilt, warum und weshalb wir Flüchtlinge aufnehmen. Das ist auch sehr weitreichend. Ständig zu versuchen, Gründe zu finden, warum es nicht geht, wird uns an dieser Stelle nicht weiterhelfen. (Beifall CDU) Das ist die Situation, die wir derzeit haben, und die müssen wir verbessern. Damit bin ich am Ende meiner Rede angelangt, Frau Präsidentin; ich staune selbst, dass ich schon fertig bin. – Ich denke, an solch einem Tag muss das Richtige gesagt und vor allen Dingen das Richtige getan werden. Ich hoffe, dass sich die SPD-Fraktion 2025 13 vielleicht doch dazu durchringen kann, ihr Abstimmungsverhalten, was den Entschließungsantrag der CDU angeht, noch einmal zu überdenken. – Vielen Dank. (Beifall CDU)