Rainer Genilke

Wir fahren entsprechend der Rednerliste fort. Herr Hanko, Sie haben noch 1 Minute und 6 Sekunden zur Verfügung. (Beifall AfD)

Der Justizminister möchte erwidern. Bitte schön. Dr. Benjamin Grimm (Minister der Justiz und für Digitalisierung): Herr Dr. Berndt, ich verstehe Ihre Ausführungen so, dass damit für Sie Ihr Anliegen erledigt ist. (Gelächter bei der AfD) Das nehme ich erfreut zur Kenntnis; dann müssen wir den Antrag hier nicht noch ein drittes Mal …

Die Rede des Justizministers hat eine Kurzintervention herausgefordert. Herr Dr. Berndt, Sie haben das Wort. (Beifall AfD)

Für die Landesregierung – darüber freuen sich die Abgeordneten ganz besonders – spricht jetzt der unverbrauchte Justizminister Dr. Grimm zu uns. Bitte schön. Dr. Benjamin Grimm (Minister der Justiz und für Digitalisierung): Lieber Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Mit dem Antrag machen wir einen Evergreen der …

Wir fahren in der Rednerliste fort. Für die Fraktion des BSW spricht der Abgeordnete von Ossowski. Bitte schön. (Beifall BSW) André von Ossowski (BSW):* Herr Präsident! Meine Damen und Herren und die vielen Hundert Zuschauer am Livestream! Hallo nach oben auf die Tribüne an die paar Zuschauer! Ja, ich darf das erste Mal in diesem Hohen …

Lassen Sie noch eine Frage zu?

Herr Dr. Berndt, ich werte das als Möglichkeit, jetzt die Frage an den Abgeordneten zu stellen.

Lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Wir fahren entsprechend der Rednerliste fort. Das Wort hat nun für die CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Eichelbaum.

Wir kommen nun zur Rednerin der SPD-Fraktion. Frau Abgeordnete Fischer. (Beifall SPD)

Es gibt also einen Dissens. Daher stimmen wir zunächst darüber ab, ob über diesen Antrag getrennt abgestimmt werden soll. Wer für eine getrennte Abstimmung ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich lasse daher jetzt über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion abstimmen. Wer …

Ich nehme an, das ist die Gegenrede, Herr Hohloch? – Sie haben das Wort. Dennis Hohloch (AfD):* Vielen Dank, Herr Vizepräsident. Wir meinen, es ist durchaus sinnvoll, getrennt über diese Punkte abzustimmen, weil es sich um unterschiedliche Zielrichtungen und Themen handelt. Sie sagten es eingangs schon: Zum einen geht es um die Stärkung …

Damit ist die Rednerliste erschöpft. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung, zunächst über die Überweisung des Antrags der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/313, „Bundeswehr in Brandenburg fördern“, an den Ausschuss für Inneres und Kommunales. Wer für eine Überweisung die Hand heben möchte, möge das jetzt tun. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es …

Für die CDU-Fraktion hat noch einmal Danny Eichelbaum das Wort.

Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Lange. Bitte schön. (Steeven Bretz [CDU]: Katrin, du bist meine letzte Hoffnung!) Katrin Lange (Ministerin des Innern und für Kommunales):* – Ich weiß. (Vereinzelt Heiterkeit) Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die neue …

Danke, Herr Abgeordneter Möller. – Auf der Rednerliste steht nun der Abgeordnete Peschel; er spricht für die BSW-Fraktion. (Beifall BSW)

Auf der Rednerliste folgt Herr Abgeordneter Möller für die AfD-Fraktion. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Stohn. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)

Danke, Frau Ministerin Müller. – Wir kommen nun zur Abstimmung über die Anträge, die ich anfangs erwähnt habe. Wir kommen als Erstes zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/381 – in Ziffer III, Aufgaben, Änderung der Punkte 1, 3 und 5 und Einfügung der neuen Punkte 6, 7 und 8 sowie Änderung der Ziffer IV. …

Herr Hünich, Herr Dr. Berndt, Sie haben sich beide an der Debatte beteiligt. Wer jetzt an der Reihe ist, ist Frau Ministerin Müller. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) – Herr Dr. Berndt, ganz ruhig. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Nein, da kann man nicht ruhig sein; da muss man sich aufregen! – Dennis Hohloch …