Rainer Genilke

Danke, Herr Dr. Berndt. – Wir fahren in der Rednerliste fort. Für das BSW spricht der Abgeordnete Dorst. (Beifall BSW – Dennis Hohloch [AfD]: Sie werden nicht gesteinigt!) Christian Dorst (BSW):* Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer oben auf dem Rang und am Livestream! Muss Deutschland die Coronapandemie Ihrer Meinung nach besser aufarbeiten? Laut einer Infas-Umfrage aus dem vergangenen Monat beantworteten diese Frage 55 % der befragten Bürger deutschlandweit mit Ja, während 38 % mit Nein antworteten und dies offensichtlich nicht für erforderlich halten. Die gleiche Umfrage lieferte auch differenzierte Zahlen für Ost und West. Im Osten fällt das Ergebnis noch etwas deutlicher zugunsten der Befürworter einer besseren Aufarbeitung aus: 60 % antworteten hier mit Ja, im Gegensatz zu lediglich 29 %, die mit Nein antworteten. Bedenklich stimmt allerdings eine andere Differenzierung in der Auswertung der Umfrage, leider nur für Gesamtdeutschland ausgewiesen, nämlich jene, die in das Milieu der Arbeiter und in das der Akademiker unterteilt. Während im Milieu der Arbeiter der Wunsch nach einer besseren Aufarbeitung mit 62 % zu 33 % überproportional ausgeprägt ist, wünschen sich dies im Milieu der Akademiker lediglich verstörend geringe 17 %. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das ist wirklich verstörend!) Eine breite Mehrheit von 82 % hat daran kein Interesse. Das ist ein Problem, ist doch gerade das akademische Milieu im Prozess der öffentlichen Meinungsführerschaft in nahezu allen Bereichen weit überproportional vertreten. (Vereinzelt Beifall BSW und AfD) Insofern steht es um die Chancen und um die Hoffnung, dass aus diesem zumindest nach meinem Verständnis eigentlich der Aufklärung verpflichteten Milieu nennenswerte Impulse zu erwarten sind, die dem Wunsch der deutlichen Mehrheit der Bevölkerung nachkommen, weiterhin schlecht. Gleichzeitig zeigen obige Ergebnisse sehr deutlich, dass es offensichtlich eine riesige Diskrepanz in der Wahrnehmung der Coronazeit und der damit verbundenen Maßnahmenpolitik gibt. Wer ein milieuübergreifendes Umfeld hat und mit offenen Ohren und offenem Geist ins Gespräch geht, wird dies immer wieder feststellen. Es sind sich selbst bestätigende Meinungs- und Wahrnehmungsblasen entstanden, die einander teils mit roher Verachtung gegenüberstehen; das jeweilige Interesse an einer anderen, abweichenden Perspektive, einer anderen Wahrnehmung und Wirklichkeit ist in diesem Zusammenhang weitgehend abwesend. Ein Gemeinwesen, welches sowohl im Alltag als auch insbesondere in Krisensituationen zwingend auf Solidarität angewiesen ist, kann sich einen solchen Zustand auf Dauer nicht leisten. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Was ist also zu tun? Wir müssen einen Rahmen schaffen, in dem diese teils völlig unterschiedlichen Perspektiven und Wirklichkeiten öffentlichere Aufmerksamkeit bekommen, insbesondere jene, welche in der öffentlichen Berichterstattung im besten Fall stiefmütterlich behandelt werden, wenn sie denn überhaupt Beachtung finden, und dies in einem herrschaftsfreien Diskurs. Das heißt: Es gibt keine Hierarchie zwischen den Diskursteilnehmern, alle haben die gleiche Möglichkeit, ihren Standpunkt zu Gehör zu bringen und zu begründen, niemand wird zum Schweigen gebracht, niemand beansprucht für sich die Diskurshoheit. Einige, wenn auch nicht alle Aspekte, die hier besondere Beachtung erhalten sollen, finden sich im Einsetzungsbeschluss, über den wir heute abstimmen. Ich möchte einen zweiten Aspekt ansprechen. Wie begann das alles? Ich meine hiermit nicht die Pandemie, sondern die politischen Maßnahmen, welche, verursacht durch Lockdowns, Schulschließungen, Geschäftsschließungen, Berufsverbote, Impfdruck durch 2G bis hin zum Impfzwang in Gesundheitsberufen und in der Bundeswehr bei Millionen von Betroffenen zu psychischen, wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Schäden führten. Nachdem die WHO am 11. März 2020 eine globale Pandemie ausgerufen hatte, reagierten Bundes- und Landesregierung mit weichreichenden Maßnahmen auf der Grundlage des im Jahr 2017 aktualisierten Nationalen Pandemieplans, welcher noch am 3. März 2020 durch einen spezifischen Plan zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie ergänzt worden war. Dieser sah insbesondere vor, das Virus in seiner Ausbreitung einzudämmen, eine Überlastung der Gesundheitssysteme zu vermeiden und zugleich – das möchte ich betonen – das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben möglichst wenig zu beeinträchtigen. Dieser planmäßige Weg wurde innerhalb weniger Tage schlagartig verlassen, und sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierungen beschlossen am 22. März 2020 bisher nie gekannte und nicht plangemäße Kontaktbeschränkungen. Bereits drei Tage später, am 25. März 2020, beschloss der Deutsche Bundestag im Eilverfahren das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, welches diesen neuen, unbestimmten Rechtsbegriff als Ergänzung in das Infektionsschutzgesetz einfügte und zugleich das Bestehen einer solchen epidemischen Lage von nationaler Tragweite feststellte. Damit wurde die Gewaltenteilung teilweise aufgehoben, die Bundes- und die Landesregierungen wurden befristet zum Erlass besonderer Rechtsverordnungen ermächtigt, die auch Grundrechtseinschränkungen zuließen. Hartnäckigen Journalisten des Magazins „Multipolar“ ist es zu verdanken, dass nach jahrelangem Prozessieren die Protokolle des Corona-Krisenstabes, zunächst in einer reichlich geschwärzten Version, das Licht der Öffentlichkeit erblickten. (Beifall BSW) Sie geben einen umfänglichen Einblick, wie letztlich nicht nur in diesen entscheidenden Tagen das eigentlich dafür vorgesehene staatliche – ich sage es einmal in Anlehnung an Begrifflichkeiten aus dieser Zeit salopp – Team Wissenschaft aus dem Spiel genommen wurde und mehr oder weniger entgegen der eigenen fachlichen Einschätzung veranlasst wurde, auf politische Weisung zu handeln und zu kommunizieren. Nun ist zu fragen: Wie konnte das passieren? Der kommende Bundestag ist ganz klar in der Pflicht, dies im Rahmen eines Untersuchungsausschusses zu klären. Damit sind wir hier in Brandenburg überfordert. Die meines Erachtens wichtigere Frage in Brandenburg, weil es hier bereits Untersuchungsausschüsse gab (Lars Hünich [AfD]: Aber Sie kommen ja nicht rein!) – ich bin sehr optimistisch, Herr Hünich – ist: Wie kann so etwas in Zukunft verhindert werden? Dies kann nur im Rahmen einer Enquetekommission sinnvoll geklärt werden. Ich appelliere an alle: Verlassen Sie Ihre Blase, und hören wir einander endlich aufmerksam und respektvoll zu. – Ich bedanke mich und bitte um Zustimmung. (Beifall BSW und SPD sowie vereinzelt AfD)