Rainer Genilke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der schrecklichen Tat von Aschaffenburg fällt es selbstverständlich schwer, souverän und professionell über das Thema Abschiebung zu diskutieren. Zu schwer – das sehe ich genauso – wiegt der Schock durch diesen unfassbaren Angriff auf eine Gruppe von Kleinkindern, und zu schmerzhaft ist der Verlust unschuldiger Menschenleben. Unsere Gedanken und unsere Gebete gelten den Opfern und ihren Angehörigen. (Birgit Bessin [AfD]: Das kann man echt nicht mehr hören!) Wir sollten im Angesicht dieser Terrortat nicht versuchen, uns gegenseitig mit vermeintlich klugen Erkenntnissen zu überbieten. Zu wenig wissen wir bisher noch über die genauen Hintergründe des Täters. Klar ist trotzdem, dass das Thema Abschiebung nicht nur aktuell bleibt, sondern bisher nicht zufriedenstellend geregelt ist. Ich möchte es vorwegnehmen: Eine Privatisierung, wie Sie sie in Ihrem Antrag fordern, wird auch keine Lösung sein. (Zuruf von der AfD: Doch!) Wir dürfen unseren Blick auch nicht allein auf Abschiebungen richten, zumindest nicht, solange Jahr für Jahr mindestens viermal mehr Personen ankommen, als Ausreisepflichtige abgeschoben werden können. (Birgit Bessin [AfD]: Sie hatten ja schon Jahre Zeit!) Um die Kontrolle über das Migrationsgeschehen zurückzugewinnen, müssen wir die illegale Migration stoppen und die humanitäre Migration auf ein Maß beschränken, das unsere Gesellschaft schultern kann. Die CDU hat sich klar aufgestellt. Unsere wichtigsten Prämissen lauten: sofortiger faktischer Aufnahmestopp sowie Grenzkontrollen mit Zurückweisungen. Wer aus einem sicheren Land einreisen und bei uns einen Asylantrag stellen will, wird zurückgewiesen. (Beifall des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ist auszusetzen, und alle freiwilligen Aufnahmeprogramme sind zu beenden. Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder nach einer Haftstrafe sind in unbegrenzten Ausreisearrest zu nehmen, so lange, bis die Ausreise tatsächlich vollzogen ist. (Zustimmung des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Sachleistungen vor Geldleistungen und die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte mit strengen Auflagen! (Beifall CDU sowie des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Auf EU-Ebene werden wir darauf hinwirken, den subsidiären Schutzstatus abzuschaffen und zum Kern der Genfer Flüchtlingskonvention zurückzukehren. Zudem muss in der EU das Konzept der sicheren Drittstaaten umgesetzt werden. Wer in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Asylverfahren durchlaufen. Das sind die konkreten und, wie ich meine, auch wirksamen Maßnahmen. Dafür steht die CDU nicht nur in Brandenburg, sondern auch im Bund. (Zurufe der Abgeordneten Birgit Bessin und Lena Kotré [AfD]) Neben den grundsätzlich bundespolitischen Weichenstellungen gibt es aber noch genügend Punkte, die Brandenburg bereits selbst umsetzen kann. Die Landesregierung muss den Kurs, der in den vergangenen Jahren vom CDU-geführten Innenministerium eingeschlagen wurde, konsequent weiterverfolgen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Nein, bloß nicht!) Ich möchte ein paar Schwerpunkte nennen. Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollen in einer Landesübergangseinrichtung untergebracht werden, bis über den Asylantrag rechtskräftig entschieden wurde. Vollziehbar Ausreisepflichtige, deren Rückführung wegen Vollzugshindernissen temporär ausgesetzt ist, sollen in Ausreisezentren untergebracht werden. Für die bessere Abwicklung von Ein- und Ausreisen muss das geplante Behördenzentrum mit einer ausreichenden Zahl von Gewahrsamsplätzen gebaut werden. Personen mit abgelehnten Asylverfahren müssen einer regelmäßigen, mindestens monatlichen Meldepflicht durch persönliches Erscheinen in der Leistungsbehörde unterliegen. Mögliche Leistungseinschränkungen müssen konsequent angewandt werden. Dies gilt auch und insbesondere für die sogenannten Dublin-Fälle. Bei diesen Punkten kann das Land ganz konkret dafür sorgen, dass mehr Kontrolle und Konsequenz umgesetzt werden. Herr Adler, Sie haben schon angekündigt, unserem Entschließungsantrag nicht zuzustimmen. Das halte ich für einen Fehler. Wir können aus dieser Debatte heute Morgen doch nicht nur mit Worten herausgehen. Wir müssen doch wenigstens mit einem beschlossenen Antrag herausgehen. (Beifall CDU sowie vereinzelt AfD) Mit unserem Entschließungsantrag haben wir es Ihnen sehr leicht gemacht, (Uwe Adler [SPD]: Ja, das haben wir gesehen!) ihm zuzustimmen. Der Ministerpräsident – da hatten wir schon keine Plenarsitzungen mehr – hat noch in der vergangenen Legislaturperiode mit den Landräten klare Prämissen vereinbart. Ich denke, wir sollten auch in der neuen Legislaturperiode – es gibt einen neuen Landtag und viele neue Abgeordnete – allen Verantwortlichen Rückenwind geben, das, was der Ministerpräsident mit den Landräten vereinbart hat, umzusetzen. Wir sollten hier nicht mit dem Ergebnis herausgehen: „Wir haben wieder einmal darüber geredet“, sondern mit einem klaren Statement. Dieses Statement liegt uns allen vor, und diesem Statement kann man zustimmen. (Uwe Adler [SPD]: Man kann auch über Schaufensteranträge reden!)