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Rainer Genilke

CDU 23.01.2025 Sitzungen 8/6

Frau Kotré, Sie waren jetzt wieder bei einem „wunderschönen“ Treffen in der Schweiz, (Lachen und vereinzelt Beifall SPD) wo Sie ganz offensichtlich Nachhilfeunterricht genommen haben, wo Sie sich mit einem Verein wie „Blood and Honour“ getroffen haben, wo Sie sich wieder einmal haben aufbrezeln lassen, weil Sie offensichtlich der Meinung waren: Jetzt müssen wir doch mal zeigen, wo der Hammer hängt! Jagen wir mal wieder eine andere Sau durchs Dorf – jetzt privatisieren wir die ganze Abschiebung! (Zuruf des Abgeordneten Peter Drenske [AfD]) Das ist absurd. Wer sich mit solchen Leuten trifft, Frau Kotré … Die haben doch jeglichen Anspruch verloren, in diesem Land auch nur ansatzweise etwas zu lösen. Sie werden ja demnächst wieder an einer solchen Versammlung teilnehmen und Ihr Pimpfe-Treffen veranstalten. Dann lassen Sie uns doch wenigstens mit solchen Dingen in Ruhe, die am Ende für das, was wir erreichen wollen, nicht besonders ergiebig sein werden. Im Übrigen darf ich noch einmal daran erinnern: Im Jahr 2015 hatten wir offene Grenzen. Ja! Die haben wir aber nicht aufgemacht; die waren schon offen. Das muss im Übrigen auch wieder das Ziel sein. (Heiterkeit und Beifall CDU und SPD – Vereinzelt Beifall BSW) Deshalb brauchen wir ein geordnetes Verfahren, und dieses geordnete Verfahren wird dafür sorgen, dass wir wieder in einem Europa leben, in dem wir Grenzkontrollen möglicherweise nicht mehr brauchen. (Zuruf des Abgeordneten Wilko Möller [AfD]) Das ist also unser Ziel. Dazu muss es auch harte Einschnitte geben. Ich habe sie genannt. Wenn wir sie machen, dann – dessen bin ich mir sicher – erreichen wir auch wieder eine Situation, in der Europa wieder stärker zusammenwächst. Aber das ist ja nicht Ihr Ziel. – Vielen Dank. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD – Zuruf von der AfD: Hätte, hätte!)

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