Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Inneres und Kommunales, Parlamentarische Kontrollkommission, Wahlprüfungsausschuss
Vielen Dank. – Damit sind wir am Ende der Debatte angekommen. Jetzt ist nur noch über die Anträge abzustimmen. Zuerst der Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1259. Es geht um Personalgewinnung und Personalbindung. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Damit ist der Antrag …
Vielen Dank. – Es fehlt noch der Beitrag der Landesregierung. Für sie wird Herr Minister Dr. Grimm sprechen. Bitte sehr. Dr. Benjamin Grimm (Minister der Justiz und für Digitalisierung): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ihnen liegt der Entwurf des Einzelplans 04 vor. Wir haben es insgesamt mit einem …
Frau Abgeordnete, mit Ihrer Antwort haben Sie offensichtlich Fans gewonnen. – Herr Kollege Günther möchte noch eine Frage an Sie richten. Aber ich frage Sie, ob Sie das möchten.
So wollen wir verfahren. – Das Wort hat der Abgeordnete Gursch zum selben Einzelplan. Bitte schön. Corrado Gursch (CDU):* Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beziehe mich nun auf unsere Anträge zum Cybersicherheitsinstitut; denn Digitalisierung ist längst kein Schlagwort mehr …
Wir fahren in der Tagesordnung mit dem Einzelplan 04 – Ministerium der Justiz und für Digitalisierung – fort. Es liegen Änderungsanträge der AfD-Fraktion und der CDU-Fraktion vor. Wir beginnen die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Danny Eichelbaum.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle, die gehen, werden natürlich den spannenden Teil der Innenpolitik verpassen. So ist das manchmal. Ich stehe noch unter dem Eindruck der vorhergehenden Reden; der Finanzminister sagte, der Haushalt müsse beschlossen werden. Auf Einzelplan 03 des …
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, danke für die Debatte. Sie gibt doch Anlass dazu, noch einmal über einiges zu reden. Herr Kollege Adler, wir dürfen durchaus von märkischer Grenzregion sprechen – aber nicht von märkischer Grenzpolizei? Solche semantischen Regelungen werden uns nicht weiterhelfen. Ich glaube schon, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben das Recht auf Sicherheit – in den Städten und auf dem Land, auch in den grenznahen Regionen Brandenburgs. Dieses Grundbedürfnis ist nicht verhandelbar. Und doch sehen wir mit zunehmender Deutlichkeit: Dieses …
Wir sind damit am Ende der Rednerliste angelangt und kommen zur Abstimmung. Zur Abstimmung steht der Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/683. Er trägt den Titel: „Weidetierhalter nach Wolfsübergriffen schneller und einfacher entschädigen“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es …
Gibt es den unbändigen Wunsch, darauf zu antworten, Herr Brüning? (Julian Brüning [CDU]: Nein!) Offensichtlich nicht. – Dann fahren wir in der Debatte mit dem Redebeitrag von Frau Ministerin Mittelstädt fort. Hanka Mittelstädt (Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! …
