Rainer Genilke

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, danke für die Debatte. Sie gibt doch Anlass dazu, noch einmal über einiges zu reden. Herr Kollege Adler, wir dürfen durchaus von märkischer Grenzregion sprechen – aber nicht von märkischer Grenzpolizei? Solche semantischen Regelungen werden uns nicht weiterhelfen. Ich glaube schon, dass das übereinandergeht und dass das auch funktionieren kann. Welchen Eindruck nimmt derjenige aus der Debatte mit, der hier heute zuschaut, der in der besagten Region an der Grenze wohnt und mit dieser Kriminalitätsbelastung leben muss? „Wir haben nicht genug Geld“, Herr Möller, „und deshalb müsst ihr das alles so hinnehmen, wie das eben ist“? Wir haben angeblich nicht so viele Ressourcen. – Ich glaube, dass die Sicherheit nicht davon abhängen kann, wie arm oder wie reich ein Land ist, sondern wie sicher es ist. Das ist die Messlatte; darauf haben wir unsere größten Anstrengungen zu verwenden. Auch das Kompetenzgerangel kann ja am Ende nicht ausschlaggebend dafür sein, ob wir die Einsatzhundertschaften, die wir haben, ob wir unsere Polizei im Land gezielt nach Kriminalitätsbelastung einsetzen können. Vielmehr müssen wir – da bin ich durchaus beim Innenminister; deshalb bin ich nicht der Meinung, Herr Möller, dass wir ihn schon vorher abschreiben sollten; er ist ja gerade erst seit ein paar Stunden hier – schon darauf achten, dass wir das in einem Gleichgewicht halten. Es geht nicht darum, irgendwo Polizisten abzuziehen. Es geht darum, Polizisten dorthin zu bringen, wo die Kriminalitätsbelastung am höchsten ist. Und das ist nun einmal – leider – die Grenzregion. Das hat Ursachen in den Dingen, die ich vorhin genannt habe. Die Schleierfahndung, die wir im rückwärtigen Raum der Grenze tatsächlich haben – wo die Kriminalitätsbelastung hoch ist –, ist auch Aufgabe der Landespolizei. Da hilft es uns nicht, darauf hinzuweisen, was jetzt alles nicht geht und dass das alles ganz schwierig ist und es in irgendeiner Stadt jetzt zwei Polizisten weniger gibt. Ich glaube, das ist nicht die Antwort, die diejenigen erwarten, die nicht sicher schlafen können, weil sie nicht wissen, ob wieder in ihren Keller eingebrochen worden ist, ob das Auto in der Früh noch unter der Laterne steht. Darum geht es doch! Das ist doch nicht nur ein subjektives Gefühl, sondern das geben die Zahlen auch eindeutig her. Deshalb ist das keine Symbolpolitik. Vielmehr müssen wir uns damit auseinandersetzen. – Ja, heute oder morgen wird diese Hundertschaft, werden die neuen Kolleginnen und Kollegen natürlich nicht da sein. Wir haben doch die Berichte der GdP gelesen, wonach auch die Bundespolizei bei der Sicherheitslage, die wir haben, und bei der Belastung, die dort herrscht, schon an ihre Grenzen kommen wird, weil auch die Bundespolizei nicht so schnell neue Polizisten haben wird, wie es ihr dauernder Einsatz an der Grenze eigentlich erforderlich macht. Das wird also auch dauern. Das geht nur in einem Miteinander, ohne gegeneinander aufzurechnen, was der eine oder der andere kann bzw. – besser gesagt – darf. Was wir tun können, sollten wir tun, und das sollten wir mit unseren Nachbarn tun und nicht darauf schauen, wie viele Einwohner die eine oder die andere Seite hat. Dann hätte der Osten Brandenburgs ein Problem. Ich sehe es eher so: Was können wir im Verbund mit der Bundespolizei, im Verbund mit unseren Nachbarn, mit unseren polnischen Polizeikolleginnen und - kollegen gemeinsam tun, damit die Sicherheitslage in der Grenzregion besser wird? Das sollte der Inhalt unseres Antrags sein. Den halte ich auch für sehr honorig. Ich legen es Ihnen deshalb noch einmal ans Herz, diesem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall CDU)