Rainer Genilke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben das Recht auf Sicherheit – in den Städten und auf dem Land, auch in den grenznahen Regionen Brandenburgs. Dieses Grundbedürfnis ist nicht verhandelbar. Und doch sehen wir mit zunehmender Deutlichkeit: Dieses Sicherheitsversprechen ist in Teilen unseres Landes gefährdet. Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 zeigt es unmissverständlich: Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger an der Gesamtzahl aller Tatverdächtigen in Brandenburg liegt bei über 42 % – bei einem Ausländeranteil an der Wohnbevölkerung von gerade einmal 5,5 %. Das bedeutet: Der Anteil krimineller Nichtdeutscher ist rund siebenmal so hoch wie deren Bevölkerungsanteil. (Lena Kotré [AfD]: So ist es!) Wir reden hier nicht von Einzelfällen. Wir reden von einem strukturellen Problem, insbesondere in den Bereichen Gewaltkriminalität, Raub, Drogenhandel, Ladendiebstahl, Schleusung und Urkundenfälschung. Diese Entwicklung trifft Brandenburgs Ostgrenze in besonderem Maße. Hier erleben wir einen zunehmenden Druck durch illegale Migration. Ich darf daran erinnern, dass diese – als Teil der hybriden Kriegsführung – vor allen Dingen durch Belorussland gesteuert wird. Die grenzüberschreitende Eigentumskriminalität spielt eine Rolle, natürlich auch Drogen- und Waffenschmuggel. Die Bundespolizei leistet bereits viel. Doch sie allein kann diese Herausforderung – dessen bin ich mir ziemlich sicher; wir lesen Zeitung und hören Nachrichten – nicht bewältigen. Deshalb fordern wir in unserem Antrag das, was unserer Meinung nach überfällig ist: die Einrichtung einer märkischen Grenzpolizei. Wir begrüßen ausdrücklich den sicherheitspolitischen Kurswechsel der neuen Bundesregierung. Auf Druck des ehemaligen brandenburgischen Innenministers Michael Stübgen hatte Nancy Faeser noch in der vergangenen Legislaturperiode Grenzkontrollen eingeführt. Der gegenwärtige Innenminister Alexander Dobrindt geht noch einen Schritt weiter: Unmittelbar nach seinem Amtsanritt hat er die Maßnahmen zur Grenzsicherung intensiviert. In der ersten Woche nach Einführung der verschärften Grenzkontrollen wurden mehr als 700 Personen an der Grenze zurückgewiesen; das entspricht einem Anstieg um 45 % im Vergleich zur Vorwoche. Zudem hat Dobrindt angekündigt, die Zahl der Bundespolizisten an den Grenzen zu verdoppeln. Diese Initiativen verdienen unsere Anerkennung, und sie müssen auf der Landesebene ihre Entsprechung finden. (Beifall CDU) Der Aufbau einer märkischen Grenzpolizei ist unsere konkrete Antwort hier in Brandenburg. Wir setzen das um, was der Bund politisch einfordert: klare Kontrollen, rechtsstaatliche Durchsetzung und gezielten Schutz unserer Bevölkerung. Warum soll nicht auch in Brandenburg funktionieren, was in Bayern mit der Bayerischen Grenzpolizei zu durchaus vorzeigbaren und achtenswerten Ergebnissen geführt hat? Die märkische Grenzpolizei soll als zusätzliche Einsatzhundertschaft bei der Bereitschaftspolizei angesiedelt werden und gezielt in besonders betroffenen Grenzregionen zum Einsatz kommen. Die Grenzpolizei soll unterstützend tätig sein, koordinierte Maßnahmen mit Polen und Sachsen durchführen sowie flexibel auf Kriminalitätsschwerpunkte reagieren, auch im Hinterland der eigentlichen Grenze. Dabei geht es nicht nur um Repression, sondern auch um Abschreckung und Prävention – durch sichtbare Präsenz, moderne Technik und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Mit unserem Änderungsantrag zum Haushalt wollen wir des Weiteren die Grundlage für den Erwerb von Drohnensystemen, Wärmebildkameras, Nachtsichtgeräten, Ausrüstung für die Helikopter, die wir anschaffen wollen, und Personendetektionssystemen schaffen. Diese Technik ermöglicht es der Polizei, auch in schwer zugänglichem Gelände, bei Nacht und bei schlechten Sichtverhältnissen effizient zu arbeiten. Dies alles ist kein Luxus, sondern notwendige Ausstattung im Kampf gegen Schleusungskriminalität und bandenmäßige Einbrüche. Wer die dortige Realität verharmlost oder mit moralischen Allgemeinplätzen beschönigt, verspielt die Sicherheit unserer Bürger. Denn klar ist: Natürlich sind nicht alle Ausländer kriminell. Aber ebenso klar ist: In bestimmten Kriminalitätsfeldern sind nichtdeutsche Tatverdächtige deutlich überrepräsentiert. Genau darauf wollen und müssen wir reagieren – mit Vernunft, Konsequenz und der nötigen Wahrnahme der gemeinsamen politischen Verantwortung. Unsere Verantwortung ist es, die Sicherheit für alle Menschen in Brandenburg zu gewährleisten. Die märkische Grenzpolizei wird das leisten können. Sie verbessert den Schutz in den Grenzregionen, sorgt für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum und – vor allen Dingen; das wiegt noch viel schwerer – stärkt das Vertrauen der Bürger in unseren Rechtsstaat. Unsere Polizei verdient die bestmögliche Unterstützung. Unsere Bürger verdienen Sicherheit. Unser Land verdient Klarheit, Führung und Entschlossenheit. Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist zwar auch richtig, dass wir verstärkt rückführen müssen. Aber in den vergangenen Jahren ist auch klar geworden, dass Rückführungen aufgrund der Komplexität internationaler Beziehungen nicht so einfach sind. Um gar nicht erst rückführen zu müssen, ist es doch besser, illegale Migration von Beginn an einzudämmen und an der Grenze zurückzuweisen. Das vollmundig angekündigte Dublin-Zentrum beweist das eindeutig; dazu gab es ja heute Morgen von mir eine Anfrage an den Innenminister. Die Realität sieht leider nicht gut aus. Die Zahlen haben wir heute Morgen erfahren; die Zahl der über das Dublin-Zentrum Abgeschobenen ist äußerst überschaubar. Ich glaube, das ist eine Erkenntnis, die wir auch selbst hätten gewinnen können, weil Zurückweisungen nach Polen in der Regel nicht unser Problem waren. Wir wollen neue Erfolge. Diese werden in der Kriminalitätsbekämpfung an der Grenze, mit allem, was dazugehört, auch erwartet. Wir müssen einfach konstatieren, dass die Mittel, die wir derzeit dafür zur Verfügung haben, nicht ausreichen. Auch deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht. Ich freue mich auf die Debatte. Ich glaube, dass auch Sie sich nicht gegen eine zusätzliche Hundertschaft, die sich mit einer Verbesserung der Situation an der Grenze beschäftigt, wehren. Wir werden jedenfalls nicht darum herumkommen. Ich erinnere daran, wie lange es gebraucht hat, dass die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser Grenzkontrollen überhaupt eingeführt hat. Diese haben sich als Erfolg herausgestellt, und ich bin mir sicher, dass auch eine märkische Grenzpolizei Erfolg haben würde. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU)