Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Inneres und Kommunales, Parlamentarische Kontrollkommission, Wahlprüfungsausschuss
Danke schön. – Wir fahren in der Rednerliste fort. Für die CDU-Fraktion spricht Frau Abgeordnete Walter-Mundt zu uns. (Dennis Hohloch [AfD]: Ich bin mal gespannt, warum Sie zustimmen wollen!)
Vielen Dank. – Damit sind wir am Ende der Redeliste angekommen. Was noch bleibt, ist die Abstimmung über die Anträge. Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrags „Angebot des RB 73/74 erhalten und ausbauen!“, Drucksache 8/1738, an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das …
Vielen Dank an den Abgeordneten Skopec. Ich habe ein neues Wort gelernt: harmonievolatil. – Damit die aktuelle Harmonie hoffentlich weiter anhält, spricht Minister Tabbert zu uns. (Beifall BSW sowie des Abgeordneten Björn Lüttmann [SPD]) Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr …
Ich bedanke mich für die Hinweise des Abgeordneten, die ich als Vizepräsident genau so gegeben hätte. Es gibt vielleicht noch während der Aussprache die Gelegenheit, das eine oder andere richtigzustellen. Wir fahren in unserer Rednerliste fort. Für die BSW-Fraktion wird der Abgeordnete Skopec zu uns sprechen. (Beifall BSW)
Die Rede von Herrn Abgeordneten Münschke hat eine Kurzintervention zur Folge. (Oh! bei der AfD) – Ja, das passiert hin und wieder. – Die Abgeordnete Schmidt hat das Wort.
Frau Abgeordnete, ich bitte Sie, kurz zu unterbrechen. – Es ist mir deutlich zu laut im Saal. Ich schlage vor, dass diejenigen, die ein dringendes Gespräch führen müssen, den Saal verlassen; 2025 85 ansonsten bitte ich darum, dem weiteren Verlauf aufmerksam zu folgen. – Vielen Dank.
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf. TOP 13: Angebot des RB 73/74 erhalten und ausbauen! Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/1738 Entschließungsantrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion Drucksache 8/1780 Zum Antrag der CDU-Fraktion liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/1784, vor. …
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es tut mir leid, dass wir hier nicht zu einem deutlichen gemeinsamen Zeichen kommen. Das will ich auch begründen. Wenn wir davon sprechen, dass die Staatskanzlei von sich aus die israelische Fahne hisse, dann glaube ich das sogar und unterstütze das ausdrücklich, weil ich dem …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der 7. Oktober 2023 – in wenigen Tagen wird er leider zum zweiten Mal begangen werden müssen –, dieser Tag des Grauens, des Schreckens, der leider geschehen ist und der leider auch dafür verantwortlich ist, dass wir den Beginn eines Krieges zu verzeichnen haben, wie …
Damit sind wir am Ende des Tagesordnungspunktes. Es liegt in der Natur der Sache, dass es sich um einen besonders hitzigen Austausch gehandelt hat. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag „Förderung des Potsdam-Institutes für Klimafolgenforschung (PIK) durch das Land Brandenburg einstellen“ der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1750. Wer …
Danke, Frau Ministerin. – Wir sind aber noch nicht am Ende der Tagesordnung angelangt. Für die einreichende Fraktion hat Herr Dr. Kaufner noch einmal die Gelegenheit, zu uns zu sprechen. (Beifall AfD)
