Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz
Ja, genau. – Vielen Dank, Herr Minister für Ihre Antwort, auch Ihre konkrete Antwort in Bezug auf den Umgang der damaligen Landesregierung und womöglich auch der neuen Landesregierung in Bezug auf Bundesratsinitiativen. Nur noch einmal zur Bestätigung, ob ich Sie richtig verstanden habe: Sehen Sie Bundesratsinitiativen, die die …
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich begrüße natürlich auch den Kollegen Vogelsänger im Saal zur Fragerunde. (Vereinzelt Heiterkeit AfD) Herr Minister, lassen Sie mich wieder ernst werden: Sie antworteten gerade in Bezug auf das Verfahren im Bürokratieausschuss, dass Sie sich auch einen Überblick darüber verschaffen wollen, welche …
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, vielen Dank für die Aussage in Ihrer ersten Antwort. Sie sind darin auf ein morgen stattfindendes Gespräch eingegangen, zu dem, wenn ich Sie richtig verstanden habe, die Landesregierung, in dem Fall das Ministerium, eingeladen hat. (Minister Daniel Keller schüttelt den Kopf.) – Gut. Dann …
Danke für Ihre Antwort, Herr Minister. Ich möchte es aber noch etwas konkreter wissen: Sie sagten gerade zum zweiten Mal, dass Sie erst einmal die Verfahren auf Bundesebene abwarten und dann gegebenenfalls schauen, welche Förderprogramme und Möglichkeiten Sie haben. Verstehe ich Sie richtig, dass Sie aktuell keine Überlegungen anstellen, …
Sehr geehrter Herr Minister, Sie sind in Ihrer Antwort gerade darauf eingegangen: Die Firma Rock Tech hatte bereits eine Förderung beim Bund beantragt, die aufgrund der – aus meiner Sicht zu Recht als solche festgestellten – verfassungswidrigen Haushaltssituation Ende November nicht mehr zum Tragen kam. Das Land Brandenburg hat laut …
Mein letzter Satz. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, schließen Sie sich unserem Entschließungsantrag an! Damit hätten wir eine deutliche Verbesserung für Brandenburg herbeigeführt. (Ludwig Scheetz [SPD]: Änderungsantrag!) – Unserem Änderungsantrag, Entschuldigung! Danke sehr, Herr Scheetz. Vielen Dank. (Beifall AfD)
Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute über einen Antrag der CDU, bei dessen Lektüre eine gewisse Art von Dreistigkeit der Antragsteller zu verspüren ist. Sie von der CDU fordern mit erstaunlichem Eifer genau jene Maßnahmen ein, die Sie selbst hätten umsetzen können, und zwar über einen Zeitraum …
Frau Vizepräsidentin, ich möchte Sie ungern korrigieren, aber wir haben keinen Antrag zurückgezogen, sondern wir haben einen Änderungsantrag neu eingereicht im Neudruck – damit das nicht nachher bei der Abstimmung untergeht. Denn bei einem Überweisungsantrag geht der Änderungsantrag automatisch mit, falls der Überweisung zugestimmt wird; …
Wir sind damit am Ende der Aussprache und kommen zu den Abstimmungen. Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrags „Einführung der kostenfreien Meisterausbildung in Brandenburg“, Drucksache 8/155, an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. …
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Herr Bommert, Sie haben jetzt die Möglichkeit, zu antworten. Frank Bommert (CDU):* Ich glaube, es waren insgesamt um die 380 in Brandenburg. Wir reden in Bezug auf die ganzen Meisterausbildungen also ungefähr von einer Summe von 5 Millionen Euro, die es pro Jahr kosten würde. Was Sie aber fordern, ist, …
Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Bitte. 2025 69 Steffen John (AfD):* Vielen Dank, Herr Bommert, dass Sie die Frage zulassen. Offensichtlich haben Sie den Antrag der AfD nicht genau gelesen, denn Sie malen hier ein Bild, als ob wir Millionen forderten. Wissen Sie denn, wie viele Meisterabschlussprüfungen zum Beispiel im Jahr 2019 …
Für die antragseinreichende Fraktion hat noch einmal der Abgeordnete Bommert das Wort. Frank Bommert (CDU):* Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Was soll ich jetzt sagen? (Sebastian Rüter [SPD]: Weiß ich nicht!) Die Wirtschaft ist im Keller. Das Handwerk liegt am Boden desselben Kellers, und dem Kollegen Keller – dem Minister – …
Als Nächster in der Aussprache hat Herr Minister Keller das Wort für die Landesregierung. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Landtagsabgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann Ihnen versichern, dass auch die neue Landesregierung dem Thema …
Wir sind am Ende der Aussprache und treten in die Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 8/127 der AfD-Fraktion, „Männer haben im Frauensport nichts zu suchen!“, ein. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe …
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss? Birgit Bessin (AfD):* Ich komme zum Schluss. – Deswegen ist es wichtig, dass wir immer wieder darstellen: Wir schützen unsere Frauen, ob im Sport oder in Bezug auf die Sicherheit des täglichen Lebensalltags. (Beifall AfD)
