Daniel Münschke

Als Nächster in der Aussprache hat Herr Minister Keller das Wort für die Landesregierung. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Landtagsabgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann Ihnen versichern, dass auch die neue Landesregierung dem Thema Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung eine hohe Bedeutung beimisst. Ich könnte jetzt noch einmal die Zahlen dazu nennen, was auf Bundesebene mit dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz schon im Jahr 2020 auf den Weg gebracht worden ist – die Möglichkeit, 50 % der Ausbildungskosten bezuschusst und darüber hinaus mit einem Darlehen finanzielle Unterstützung zu bekommen –, aber das hat bereits jeder Redner im Einzelnen getan. Es wurde auch schon ausreichend dargestellt, dass wir mit der Meistergründungsprämie am Punkt nach der Meisterausbildung ansetzen, indem wir Gründungen und Unternehmensübernahmen mit finanziellen Ressourcen fördern. Wenn dabei Arbeitsplätze geschaffen werden, können sogar noch zusätzliche Mittel abgerufen werden. Ich glaube, insgesamt ist das Interesse daran groß – so habe ich auch den Antrag von Herrn Bommert verstanden –, dass die Ausbildungskosten in Gänze übernommen werden können und somit die Meisterausbildung der akademischen Ausbildung gleichgestellt wird. Das ist das Interesse von allen hier Anwesenden. Der Weg, den wir vorschlagen, unterscheidet sich nur insofern vom Antrag der CDU, als wir die Verantwortung beim Bund sehen. Derzeit liegt der Entwurf für eine Novellierung im Bundestag und im Bundesrat vor. Ich würde mich natürlich freuen, wenn sich nach dem Zerfall der Ampel – so muss man es ja sagen – eine Mehrheit aus CDU, SPD und womöglich auch den Grünen fände, um sie noch auf den Weg zu bringen. Dadurch ergäbe sich schon einmal eine größere Förderung seitens der Bundesebene, und die SPD wird sich in Zukunft auf Bundesebene gerne auch für eine kostenlose Meisterausbildung einsetzen, wenn sie denn wieder in Regierungsverantwortung kommt – und da bin ich zuversichtlich. (Vereinzelt Lachen bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Dr. Dominik Kaufner [AfD]) Herr Bommert, ich will Sie an einer Stelle korrigieren: Sie haben vorhin die Förderungen der verschiedenen Bundesländer angesprochen. Wenn man sich alle Fördermaßnahmen der einzelnen Bundesländer anschaut, erkennt man, dass es unterschiedliche Ansätze gibt. Es gibt bis dato kein Bundesland, das die Ausbildungskosten der Meisterausbildung komplett trägt. Es gibt Bundesländer, die bei erfolgreich absolvierter Meisterausbildung im Nachgang eine Prämie zahlen, und es gibt Bundesländer wie unseres, die bei der Gründung in größerem Rahmen finanziell unterstützen. Ich muss sagen, wenn man die verschiedenen Förderprogramme der Länder nebeneinanderlegt, sieht man, dass Brandenburg eigentlich schon sehr, sehr gut dasteht. Dementsprechend rufe ich hier dazu auf, dass wir beim Zukunftsdialog Handwerk gemeinsam schauen, wie wir unseren Einsatz in Brandenburg noch verstärken können – um das Handwerk, Herr Redmann, nicht nur mit Reden beim Neujahrsempfang, sondern auch mit Taten zu beglücken. Das haben wir hier in den letzten fünf Jahren gemeinsam mit der CDU getan. In Zukunft wird es mit dem BSW womöglich noch besser gehen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW)