Daniel Münschke

Für die antragseinreichende Fraktion hat noch einmal der Abgeordnete Bommert das Wort. Frank Bommert (CDU):* Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Was soll ich jetzt sagen? (Sebastian Rüter [SPD]: Weiß ich nicht!) Die Wirtschaft ist im Keller. Das Handwerk liegt am Boden desselben Kellers, und dem Kollegen Keller – dem Minister – fehlt einfach der Mut, hier etwas durchzusetzen und sich Widerständen zu stellen, um dem Handwerk im Zukunftsdialog wirklich eine Zukunft zu bieten. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Als Minister könnte man das. Es mag ja sein, dass wir besser dastehen als andere Länder. Noch einmal – ich habe es vorhin schon gesagt –: Man feiert sich hier dafür, dass man mit dem Vergabemindestlohn bundesweit vorn war. Warum wollen wir nicht auch bei anderen Dingen vorn sein, sodass wir in diesen Bereichen führend sind und sich andere Länder mal nach uns richten? Zu den einzelnen Rednern: Kollege Rüter, Fakt ist eines: Vor der Gründung eines Betriebes steht die Meisterprüfung. Die Meisterausbildung ist also der Grundstein, um überhaupt einen Betrieb gründen zu können. Jetzt kann man zwar sagen: Wenn nicht so viele gründen, brauchen wir nicht so viel Geld auszugeben. - Das ist aber aus meiner Sicht der falsche Ansatz. Ich muss wirklich sagen, ich setze alles daran, junge Meister auszubilden, damit diese Leute einen Betrieb gründen oder übernehmen können. Was Sie wollen – und was das Land gerade macht –, ist, das Pferd von hinten aufzuzäumen, denn wer keinen Meisterabschluss hat, kann keinen Betrieb gründen. Also müssen wir doch erst einmal die Grundlage schaffen, und das können wir mit diesem Gesetz tun. Immer wieder auf den Bund zu verweisen, wirft uns gerade in diesen schwierigen Zeiten schwerst nach hinten; deshalb sollten wir es lassen. Wir sollten schauen, wie wir unser Land nach vorne bringen können. Im Hinblick auf die PCK Schwedt habe ich nicht erlebt, dass der Bund, dass die Regierung aus SPD, FDP und Grünen dort etwas getan und etwas für dieses Bundesland bewegt hätte, obwohl etwas hätte kommen sollen. Das hat jetzt nichts mit dem Antrag zu tun, aber ich stelle fest: Der Bund ist nicht für Brandenburg da. Deshalb sollten wir schauen, dass wir die Dinge, die wir regeln können, selbst regeln. (Vereinzelt Beifall CDU) Zur AfD: Herr Zimmermann, ich gestehe Ihnen zu, dass Sie neu im Landtag sind und noch nicht alles wissen. (Lars Hünich [AfD]: Ha, ha, ha! Kalauer!) Aber wenn Sie hier damit anfangen, dass die CDU nichts gemacht hätte … – Herr Zimmermann ist neu im Landtag; ich weiß nicht, wer da lacht. Er ist frisch gewählt. – Wissen Sie, gerade für alles, was das Handwerk betrifft – Gründungsprämien und alles, was damit zusammenhängt –, habe ich mich starkgemacht, seit ich im Landtag bin. Sie können bei den Handwerkskollegen im Land nachfragen; sie wissen genau, dass ich derjenige bin, der das Handwerk hier voranbringt und feiert. Im Hinblick auf die Forderungen im Antrag der AfD – Gründungsprämie und dieses und jenes – müsste Herr Crumbach eigentlich Dagobert Duck sein. (Heiterkeit des Abgeordneten Danny Eichelbaum [CDU]) Jeder Handwerkskollege würde sich freuen, meine Damen und Herren! Ich würde sofort versuchen, meinen Betrieb meinem Sohn zu übergeben und mich darum zu kümmern, dass er die versprochenen Prämien bekommt. Aber, liebe Leute, jetzt mal ganz ehrlich: Es muss im finanziellen Rahmen bleiben. Und für das, was Sie hier fordern, ist das Geld definitiv nicht da. (Dr. Dominik Kaufner [AfD]: Es ist da, wird aber falsch ausgegeben!) Glaubhaft sind solche Forderungen am Ende des Tages also nicht. Oder Sie sagen uns, wo wir das Geld hernehmen sollen. Ich weiß nicht, ob Herr Crumbach so viel in der Tasche hat.