Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz
Wir fahren in der Aussprache fort. Für die BSW-Fraktion hat der Abgeordnete von Ossowski das Wort. Bitte schön. (Beifall BSW) André von Ossowski (BSW):* Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebe Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs, die jetzt alle den Fernseher ausgemacht haben, weil sie am Livestream unserer Debatte folgen wollen; denn …
Der letzte Tagesordnungspunkt verspricht eine gewisse Aufmerksamkeit. In der Aussprache hat jetzt Kollege Genilke von der CDU-Fraktion das Wort. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Herr Genilke, Sie müssen ja zu allem reden!)
Kommen Sie bitte zum Schluss. Dennis Hohloch (AfD):* Deswegen zahlen die Menschen nicht für dieses Programm, und deswegen haben wir so viele Zwangsvollstreckungen. Für diese soll der RBB aufkommen und nicht unsere Kommunen. (Beifall AfD – Uwe Adler [SPD]: Sie haben Angst vor Meinungsfreiheit und Vielfalt in der Berichterstattung!)
Der Redebeitrag hat eine Reaktion per Kurzintervention des Kollegen Hohloch hervorgerufen. Er hat das Wort. (Beifall AfD – Zuruf von der SPD: Er hat wieder etwas ausgedruckt! Er hat wieder etwas vorbereitet! Sehr spontan!) Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Noack, mit Hass und …
Danke sehr. – Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Noack das Wort. (Beifall SPD) Andreas Noack (SPD):* Herr Vizepräsident! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Herr Hohloch, Sie sind nicht Teil der Lösung, sondern Sie sind immer Teil des Problems. (Beifall SPD – Lars Hünich [AfD]: Na logisch! – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: …
Somit sind wir am Ende der Aussprache angelangt und treten in die Abstimmung ein. Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrags „‚Pflege vor Ort‘ verstetigen – Projekte jetzt sichern“ auf Drucksache 8/308 an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die …
Frau Ministerin, möchten Sie erwidern? – Nein; okay. Dann hat jetzt Frau Abgeordnete Fährmann das Wort. Sie haben zu unser aller Freude noch 3 Minuten 32 Sekunden Redezeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Frau Abgeordnete Fährmann hätte jetzt noch genügend Zeit. – Entschuldigung, Frau Dr. Oeynhausen hat eine Kurzintervention angezeigt. Frau Dr. Oeynhausen, Sie haben das Wort.
Frau Ministerin, entschuldigen Sie bitte – die Aufgabe, hier für Ruhe zu sorgen, obliegt dann doch dem Präsidium. Ich unterstütze Sie dabei gerne und möchte die Kollegen Abgeordneten dazu aufrufen, zur fortgeschrittenen Stunde die Kräfte, die sie noch haben, für den weiteren Verlauf des Abends zu nutzen und ihre Aufmerksamkeit jetzt der …
Damit kommen wir zum Redebeitrag der Landesregierung; Frau Ministerin Müller erhält das Wort. (Lars Hünich [AfD]: Das heißt, wir hätten gar keine Plenarsitzung machen müssen! – Steeven Bretz [CDU]: Nee, steht alles im Koalitionsvertrag! – Zuruf vom BSW) Meine Damen und Herren Abgeordneten …
Danke sehr. – Für die BSW-Fraktion hat Herr Abgeordneter Kutsche das Wort. (Beifall BSW) Meine Damen und Herren Abgeordneten, lassen Sie mich, bevor der Redebeitrag beginnt, kurz darauf hinweisen, dass die Zwiegespräche zwischen den Fraktionen während eines Redebeitrags sehr unangenehm sind – nicht nur für das Präsidium, sondern auch für …
Danke sehr. – Als nächste Rednerin hat Frau Abgeordnete Schönbrunn von der SPD-Fraktion das Wort. (Beifall SPD) Wenn ich richtig informiert bin, ist das heute Ihre erste Rede hier – (Sina Schönbrunn [SPD]: So ist es!) deshalb auch der unterstützende Applaus Ihrer Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Einen wunderschönen guten Abend, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf. TOP 11: „Pflege vor Ort“ verstetigen - Projekte jetzt sichern Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/308 Die Aussprache beginnt Frau Abgeordnete Fährmann von der CDU-Fraktion, der ich jetzt das Wort übergebe. Bitte sehr.
