Daniel Münschke

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich begrüße natürlich auch den Kollegen Vogelsänger im Saal zur Fragerunde. (Vereinzelt Heiterkeit AfD) Herr Minister, lassen Sie mich wieder ernst werden: Sie antworteten gerade in Bezug auf das Verfahren im Bürokratieausschuss, dass Sie sich auch einen Überblick darüber verschaffen wollen, welche Richtlinien und Verordnungen seitens der EU hier in Brandenburg ein Hemmnis darstellen. Dann habe ich die konkrete Nachfrage: Welche Einflussmöglichkeiten haben Sie als Landesregierung und Sie speziell als Wirtschaftsminister auf Richtlinien auf der einen Seite – wohl wissend, dass es bei Richtlinien immer einen gewissen Spielraum gibt, wie sie in nationale Gesetze einfließen – und auf Verordnungen auf der anderen Seite? Welchen Einfluss haben Sie also auf Verordnungen – starres Konzept – und Richtlinien – eher weniger starres Konzept –, um den Bürokratieabbau voranzutreiben?