Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz
Kommen Sie zum Schluss? Birgit Bessin (AfD):* Sie sprechen immer vom Frauenschutz, aber Frauenschutz hat bei Ihnen überhaupt nichts zu suchen. Deshalb ist es wichtig, dass sich wenigstens eine Partei im Landtag die Frauenschutzthematik auf die Fahne geschrieben hat. Das sind wir.
Frau Abgeordnete Bessin, Sie können antworten. Birgit Bessin (AfD):* Wissen Sie, Herr Bretz, Ihre Politik, die Politik der CDU, kann nicht nur ich nicht mehr ernst nehmen, sondern so, wie Sie hier sitzen, sind es auch etliche Wähler, die Ihre Politik nicht mehr ernst nehmen, und das zu Recht. Sie sollten sich überlegen, wie Sie Ihre …
Für die einbringende Fraktion der AfD hat Frau Abgeordnete Bessin das Wort. (Beifall AfD) Birgit Bessin (AfD)*: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dorst, ich danke Ihnen dafür, dass Sie wenigstens anerkannt haben, dass es durch das Selbstbestimmungsgesetz Probleme gibt, während SPD und CDU so getan haben, als ob …
Als nächster Redner hat der Abgeordnete Dorst von der Fraktion BSW das Wort. Soweit ich informiert bin, ist es heute seine erste Plenarrede. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)
Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt und beginnen mit der Abstimmung. Die AfD-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrages „Umfassendes Handyverbot an Kindergärten und Grundschulen einführen“ auf Drucksache 8/123, Neudruck, an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das …
Herr Dr. Kaufner, einen kleinen Augenblick. Tief durchatmen. Jetzt haben Sie das Wort, bitte schön. Dr. Dominik Kaufner (AfD):* Tatsächlich habe ich die Diskussion zum letzten Antrag durchgelesen. Da hat die Linkspartei den gleichen Vorwurf erhoben, und ich stelle fest: Die CDU schlüpft immer mehr in die Rolle der Linkspartei. Vielleicht …
Lassen Sie mich, bevor wir in der Aussprache den nächsten Redner am Rednerpult hören, einen kurzen Appell an unsere Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Saal loswerden. Vorgesehen ist, dass Sie weder Zustimmung bekunden noch Worte in den Raum hineinrufen. (Zuruf: Doch!) Sollte das zukünftig noch einmal passieren, werde ich von der …
Ich denke, bei der ersten Rede hier vor Publikum kann man etwas „laissez faire“ mit der Redezeit umgehen. In Zukunft werde ich aber etwas genauer auf die Zeit achten. – Wir führen die Aussprache fort: Für die Landesregierung hat Minister Freiberg das Wort. Bitte schön.
