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Daniel Münschke

22.01.2025 Sitzungen 8/5

Wir sind damit am Ende der Aussprache und kommen zu den Abstimmungen. Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrags „Einführung der kostenfreien Meisterausbildung in Brandenburg“, Drucksache 8/155, an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Überweisungsantrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Damit kommen wir zu den Abstimmungen über die einzelnen Anträge. Wir beginnen mit dem Antrag der CDU-Fraktion, „Einführung der kostenfreien Meisterausbildung in Brandenburg“, Drucksache 8/155. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zweitens zum Entschließungsantrag der AfD-Fraktion, „Hilfspaket für unser Handwerk aus einem Guss – Kostenfreie Meisterausbildung und Anpassung der Meistergründungsprämie entsprechend dem aktuellen Kostenniveau“, Drucksache 8/380. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Drittens kommen wir zum Entschließungsantrag der SPD- und der BSW-Fraktion, „Zukunft des Handwerks in Brandenburg stärken“, Drucksache 8/386. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist bei Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 8 und überlasse es meiner Kollegin Vizepräsidentin Dr. Gruhn, Tagesordnungspunkt 9 zu eröffnen.

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