Daniel Münschke

Sehr geehrter Herr Minister, Sie sind in Ihrer Antwort gerade darauf eingegangen: Die Firma Rock Tech hatte bereits eine Förderung beim Bund beantragt, die aufgrund der – aus meiner Sicht zu Recht als solche festgestellten – verfassungswidrigen Haushaltssituation Ende November nicht mehr zum Tragen kam. Das Land Brandenburg hat laut Letter of Intent, den Sie gerade angesprochen haben, bis zum 31.12.2024 90 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, weitere 10 Millionen Euro versprach das EBA für den Gleisanschluss an das Industriegebiet. Ich habe unlängst in einer Pressemitteilung gelesen – ich glaube, das war auch eine Aussage von Ihnen –, dass das Land Brandenburg daran festhält, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. Sie haben sich aber nicht direkt dazu geäußert, dass es einen Letter of Intent bzw. eine feste Zusage, zum Beispiel für diese 90 Millionen Euro, gibt. Dazu meine konkrete Nachfrage: Sie sagten zwar gerade, Sie warten erst einmal das Verfahren auf Bundesebene ab. Aber was haben Sie als Landesregierung – Sie als Wirtschaftsminister – dem Unternehmen Rock Tech und letztendlich auch der Stadt Guben konkret an finanziellen Mitteln vielleicht nicht fest zugesagt, aber zumindest in Aussicht gestellt? Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Zur Ergänzung: Es ist nicht unüblich, dass ein Unternehmen das Antragsverfahren wechselt, wenn es verschiedene bzw. neue Förderrichtlinien gibt. Die Landesregierung steht weiterhin an der Seite des Unternehmens. Wir sind mit ihm im Gespräch und begleiten die Antragstellung von Herr Harbecke als Geschäftsführer beim Förderprogramm STARK. Das sollten wir erst einmal abwarten. Wenn es erfolgreich verläuft, erübrigt sich Ihre Frage. Wenn es nicht erfolgreich verlaufen sollte, würden wir natürlich weitere Gespräche aufnehmen und schauen, wie wir mit den Förderrichtlinien und Fördermöglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, eine Förderung ermöglichen können. Ich sage es noch einmal: Wir haben im Hinblick auf das Gesamtcluster Automotive, vor allem auf den Bereich der nachhaltigen Elektromobilität, großes Interesse daran, eine Unterstützung zu ermöglichen.