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Daniel Münschke

22.01.2025 Sitzungen 8/5

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Herr Bommert, Sie haben jetzt die Möglichkeit, zu antworten. Frank Bommert (CDU):* Ich glaube, es waren insgesamt um die 380 in Brandenburg. Wir reden in Bezug auf die ganzen Meisterausbildungen also ungefähr von einer Summe von 5 Millionen Euro, die es pro Jahr kosten würde. Was Sie aber fordern, ist, dass bei der Gründungsprämie 50 000 Euro dazukommen – ich glaube, Sie sprachen von einer Prämie in Höhe von 80 000 Euro. Man muss also 400 mal 80 000 rechnen – das Ergebnis liegt im Bereich von vielen Millionen. Dazu müssen Sie uns nachweisen, woher das Geld kommen soll. – Ich denke, damit haben wir das geklärt. (Zurufe von der AfD) Zum BSW: Unser Antrag ist nicht vage, er ist relativ klar: Wir wollen eine kostenfreie Meisterausbildung – und wir haben gesagt, wie hoch sich das ungefähr beziffert. Der Antrag ist also nicht vage, Herr … Ach Gott, ich muss überlegen. Gutsche? Nein. (Zurufe vom BSW: Kutsche!) – Herr Kutsche. – Der Antrag ist relativ klar. Ich muss es Ihnen genauso sagen wie Herrn Zimmermann: Sie sind neu hier, und das gestehe ich Ihnen auch zu. Aber wenn Sie uns irgendwelche Dinge vorwerfen wollen, dann schauen Sie bitte, was wir in den letzten Jahren gemacht haben, und berufen Sie sich darauf. (Zurufe vom BSW) Wenn ich mir anhöre, was Sie hier sagen, und dann an Ihren ehemaligen Landes- und Fraktionsvorsitzenden denke – (Zurufe vom BSW) „ehemalig“, sage ich, ich meine den Kollegen Walter –, (Heiterkeit der Abgeordneten Kristy Augustin und Danny Eichelbaum [CDU]) stelle ich fest, dass er zu diesem Thema eine ganz andere Einstellung hatte. Die Linken waren in dieser Hinsicht etwas anders unterwegs – aber nun haben Sie ja gewechselt. Ich kann natürlich nicht verorten, wo Sie gerade politisch liegen, aber im letzten Jahr waren Sie noch in der Linkspartei, da war es ein bisschen anders. Noch zur Info: Ich kandiere nicht für den Bund, und ich habe auch nicht vor, für den Bund zu kandidieren. Ich hoffe aber und gehe davon aus, dass die CDU der nächsten Bundesregierung angehören wird. Wenn Sie also meinen, dass wir dafür nicht zur Verfügung stünden, muss ich Ihnen ganz klar sagen: Wir wollen den Kanzler stellen, und ich bin mir sicher, wir werden es auch tun. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, Herr Kutsche: Mit allem, was Sie heute gesagt haben, haben Sie bewiesen, dass Sie nicht auf der Seite des Handwerks und der Handwerker stehen. Sie kommen aus einer anderen Richtung; das macht sich bemerkbar. Reden Sie mit den Leuten vor Ort – aber tun Sie es bitte nicht in Potsdam! Fahren Sie übers Land, fahren Sie zu den Kleinbetrieben, die in Not sind, und kommen Sie nicht mit solchen Dingen! – Vielen Dank. (Beifall CDU)

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