Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich sehe, dass jetzt sowohl der Abgeordnete Hohloch als auch der Abgeordnete Dr. Berndt weiteren Nachfragebedarf hat. Ich möchte allgemein festhalten, in der Geschäftsordnung ist geregelt, dass die Nachfragen im Zusammenhang gestellt werden – also für Abgeordnete zwei und für den Fragesteller drei –, sodass …
Vielen Dank, Herr Dr. Berndt. – Herr Minister, Sie haben jetzt die Möglichkeit, zu antworten. Bitte schön. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Beide Fragestellungen passen ganz gut zusammen. Gerne erläutere ich Ihnen Beispiele für das, was Sie als Verschwörungstheorie bezeichnet haben, was es aber tatsächlich nicht ist. …
Herr Abgeordneter Berndt hat mehrere Nachfragen. Das kann ich gleich einmal erläutern. – Herr Minister, ich sammle die Fragen, und dann können Sie sie zusammen beantworten. Bitte schön.
Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. Bitte schön. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Sehr geehrte Frau Abgeordnete, zunächst einmal widerspreche ich entschieden Ihrer These, dass es sich um einen in irgendeiner Art und Weise extremen Verein handelt, und auch der These, dass es sich um …
Vielen Dank. – Für die Landesregierung antwortet Minister Wilke für das Ministerium des Innern und für Kommunales. Bitte sehr. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, erstens kurz zum Aktionsbündnis selbst: Das Aktionsbündnis …
Vielen Dank. – Es scheint diesbezüglich keine Nachfrage zu geben. Dann kommen wir zu Frage 243 (Missbräuchliche Umgehung der Bezahlkarte für Asylbewerber durch staatlich geförderte Vereine), gestellt von der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen von der AfD-Fraktion. Bitte sehr.
Für die Landesregierung antwortet Minister Tabbert für das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung. Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Roick, die Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zur …
Einen wunderschönen guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf. TOP 2: Fragestunde Drucksache 8/1764 (Neudruck) Es liegen Ihnen insgesamt 21 mündliche Anfragen vor. Frage 242 (PlusBus-Fördermittel 2027/2028) stellt der Abgeordnete Roick von der SPD-Fraktion. …
Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt und kommen zur Abstimmung. Die AfD-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Gesetzentwurfes, „Fünftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes“, auf Drucksache 8/1717, Neudruck, an den Hauptausschuss. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – …
Für die Landesregierung erhält Minister Wilke das Wort. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tatsächlich ging bei dieser Debatte einiges durcheinander. – Herr Hünich, Sie suggerieren hier Dinge, die ich auf verschiedenen Ebenen klarstellen möchte. (Dennis Hohloch …
In der Debatte erhält der Abgeordnete Genilke das Wort. (Dennis Hohloch [AfD]: Wir haben eine Kurzintervention angemeldet!) – Eine Kurzintervention? (Dennis Hohloch [AfD]: Ja!) – Sie wurde von niemandem hier vorn wahrgenommen. Ich gehe aber davon aus, dass es korrekt ist. (Unruhe bei der SPD – Uwe Adler [SPD]: Sie wurde nicht angezeigt! …
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf diejenigen, die sich unterhalten möchten, bitten, den Plenarsaal zu verlassen und das draußen fortzusetzen. Ansonsten bitte ich Sie, die benötigte Aufmerksamkeit auf den nächsten Tagesordnungspunkt zu richten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf. 2025 61 TOP 5: Fünftes Gesetz zur Änderung des …
Vielen Dank. – Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind wir am Ende der Fragestunde angekommen. Alle anderen mündlichen Anfragen werden, wie es Ihnen bekannt ist, in der gebotenen Ausführlichkeit schriftlich beantwortet und über die PGFs verteilt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 2 und rufe Tagesordnungspunkt 3 auf. TOP 3: Gesetz …
