Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz
Vielen Dank. – Antworten wird Frau Ministerin Müller für das Ministerium für Gesundheit und Soziales. – Wie ich sehe, haben Sie diesmal, in weiser Voraussicht, einen Kugelschreiber dabei. Auch Sie haben sich Ihren Stammplatz hier vorne gesichert. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt keine weiteren Nachfragen, deshalb kommen wir zu der Frage 246 (Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Psychisch-Kranken-Gesetze der Bundesländer) der Abgeordneten Dr. Oeynhausen von der AfD-Fraktion. Bitte sehr.
Vielen Dank. – Für die Landesregierung wird Herr Minister Tabbert, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, antworten, der sich seinen Stammplatz am Rednerpult heute redlich verdient hat. Bitte schön. Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die …
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es gibt keinen weiteren Nachfragen. Darum kommen wir jetzt zu Frage 247 (Mehrwöchige Herausforderungen für Pendlerinnen und Pendler – Sperrungen auf der Strecke des RE 7 zwischen Wiesenburg und Wilhelmshorst) der Abgeordneten Melanie Balzer von der SPD-Fraktion. Bitte schön.
Vielen Dank. – Es gibt Nachfragebedarf. Bitte schön. – Frau Ministerin, ein Stift kommt. (Ministerin Britta Müller: Ich schleppe alle Stifte weg, es tut mir leid!) – Alles gut, wir haben genügend Stifte hier vor Ort. – Frau Dr. Oeynhausen, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich schaue in die Runde: Es gibt keinen Nachfragebedarf. Dann kommen wir sogleich zu Frage 256 (Klage der Krankenkassen gegen den Bund wegen Kosten für Bürgergeldempfänger). Sie wird von der Abgeordneten Dr. Oeynhausen, AfD-Fraktion, gestellt. Bitte sehr.
Diese mündliche Anfrage wird für die Landesregierung ebenfalls Herr Minister Tabbert, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, beantworten. Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Schmidt, derzeit liegen die …
Vielen Dank. – Es gibt keinen weiteren Nachfragebedarf zu dieser mündlichen Anfrage. Damit kommen wir zu Frage 245 (Verbindlichkeit in der Radwegeplanung – Umsetzung des Radweges zwischen Klosterfelde und Zerpenschleuse), gestellt von der Abgeordneten Martina Maxi Schmidt, SPD-Fraktion. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt keinen weiteren Nachfragebedarf. Dann kommen wir zur Frage 244 (Gesetzentwurf zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften von Brandenburg abgelehnt), gestellt vom Abgeordneten Prof. Dr. Schierack der CDU-Fraktion. Bitte sehr.
Vielen Dank. – Herr Minister, bitte schön. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Regierungen sind in ihrem Regierungshandeln selbstverständlich zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Trotzdem bilden sich Regierungen aus Koalitionen, formieren Regierungen innerhalb eines Parlaments Mehrheiten. Insofern ist etwas …
Die Kollegen haben jetzt jeweils noch eine Frage; insgesamt sind es also zwei Fragen für Abgeordnete und für den Fragesteller oder die Fragestellerin drei. Herr Minister, ich bin mir aber sicher, aufgrund Ihrer früheren Abgeordnetentätigkeit wissen Sie das noch. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Ist schon ein bisschen …
