Daniel Münschke

Vielen Dank, Herr Dr. Berndt. – Herr Minister, Sie haben jetzt die Möglichkeit, zu antworten. Bitte schön. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Beide Fragestellungen passen ganz gut zusammen. Gerne erläutere ich Ihnen Beispiele für das, was Sie als Verschwörungstheorie bezeichnet haben, was es aber tatsächlich nicht ist. Sie als AfD-Fraktion haben in der vergangenen Haushaltsdebatte im Landtag, aber auch in der davor sowie in dem Kommunalparlament, das mir bis vor Kurzem beigesetzt war, regelmäßig Anträge eingebracht, in denen es darum ging, Institutionen, die Sie als links bezeichnet haben und in denen öffentlich Auffassungen vertreten werden, die Ihnen nicht gefallen – und die mir zum Teil ebenfalls nicht gefallen –, die Gelder zu streichen. Das war vornehmlich damit begründet, dass sie solche Positionen vertreten, die Ihnen nicht gefallen. (Zurufe von der AfD) Das wiederum ist etwas, was ich für untragbar halte. Wir müssen in diesem Land davon ausgehen können und den Grundkonsens bewahren, dass man sich äußern kann, wie man möchte, und dass die staatliche Finanzierung, Fördermittel usw., nicht davon abhängt, ob man zum Wohlgefallen einer Regierung, einer Partei oder von sonst wem agiert. Wenn Sie also das Tolerante Brandenburg, das Aktionsbündnis und andere Strukturen regelmäßig angreifen, machen Sie genau das. Da geht es gar nicht um irgendeine parteipolitische Nicht-Neutralität, sondern diese Strukturen setzen sich ausweislich dessen, was die Abgeordnete in der Fragestunde gerade zur Kenntnis gebracht hat, nicht nur kritisch mit der AfD auseinander, sondern auch mit dieser Landesregierung – auch mit der vorigen Landesregierung –, also mit der SPD, der CDU und dem BSW. Es geht also gar nicht exklusiv um die AfD, sondern das ist Teil der demokratischen Auseinandersetzung. Dieses Recht und diese Freiheit haben diese Strukturen, und dieses Recht und diese Freiheit müssen und sollten sie auch weiterhin haben. Noch einmal: Deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass es völlig legitim ist, sich in dieser und in anderer Weise kritisch mit uns auseinanderzusetzen und dass die finanzielle Förderung davon nicht abhängig sein darf. Erst gestern hatten wir den Parlamentarischen Abend der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege. Sie würden wahrscheinlich versuchen, auch die LIGA als irgendwie links zu titulieren, was aus meiner Sicht ebenfalls großer Quatsch ist. Das ist ein Verbund von sozialen Trägern, die einfach aufgrund der Mechanismen der staatlichen Finanzierung, durch die Erbringung von Leistungen für den Staat, Fördergelder und auch institutionelle Mittel bekommen und die sich ebenfalls kritisch mit Ihnen und kritisch mit uns auseinandersetzen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist schlicht die Basis demokratischen Zusammenlebens. Damit haben Sie offenkundig immer wieder einmal Schwierigkeiten.