Daniel Münschke

Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. Bitte schön. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Sehr geehrte Frau Abgeordnete, zunächst einmal widerspreche ich entschieden Ihrer These, dass es sich um einen in irgendeiner Art und Weise extremen Verein handelt, und auch der These, dass es sich um einen linken Verein handelt. Allein die Zusammensetzung des Aktionsbündnisses – ich habe Ihnen gerade einen Auszug aus der Mitgliederliste vorgetragen; sie ist länger, und Sie können Sie auf der Webseite, die Sie eben zur Kenntnis gebracht haben, auch nachlesen – macht deutlich, dass es sich um ein sehr heterogenes Bündnis handelt. Ich glaube, in manchen dieser Strukturen – vielleicht sogar in allen – würde man sich sehr dagegen verwahren, als irgendwie extrem oder gar als extrem links bezeichnet zu werden. Insofern sollten Sie das vielleicht auch nicht tun. Punkt 2. Der deutliche Unterschied, den es an dieser Stelle wieder einmal zwischen uns gibt, besteht darin, dass Sie, auch durch vielerlei Anträge auf kommunaler, aber auch auf Landesebene, immer wieder deutlich machen, dass Sie diejenigen in diesem Land, die staatliche Mittel bekommen und sich in einer Art und Weise äußern, die Ihnen nicht passt, mundtot machen wollen, indem Sie ihnen die Mittel streichen. (Vereinzelt Beifall SPD und BSW – Zuruf der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen [AfD]) Das ist ausdrücklich nicht die Herangehensweise der Landesregierung und auch nicht die der Mehrheit in diesem Parlament. (Zurufe von der AfD) – Bleiben Sie ganz entspannt. Hören Sie mir erst einmal zu, (Dr. Daniela Oeynhausen [AfD]: Ich höre Ihnen sehr, sehr gerne zu!) und dann können Sie gerne darauf reagieren. – Ich würde sogar so weit gehen, jederzeit alle zu verteidigen, die sich kritisch zur Politik der Landesregierung äußern. Das braucht mir nicht zu gefallen, aber es ist völlig in Ordnung, und zwar auch, wenn man staatliche Gelder bekommt. Das ist nämlich Teil des demokratischen Grundverständnisses in diesem Land. Was allerdings, auch aus meiner Sicht, zu weit geht – das haben Sie richtigerweise festgestellt –, ist, wenn man dann auf diese Weise versucht, Entscheidungen, die getroffen wurden, und Verfahren, die eingeführt wurden, zu untergraben. Insofern haben wir darauf hingewiesen, und das Aktionsbündnis hat die Konsequenz daraus gezogen und diese Hinweise von der Webseite entfernt. Es steht den einzelnen Mitgliedern und auch dem Aktionsbündnis als Ganzem weiterhin frei, zu äußern, dass sie das inhaltlich ablehnen und die Bezahlkarte für falsch halten. Ich halte den Schritt, der gegangen wurde, für notwendig. Das systematisch zu untergraben tragen wir, trage ich nicht mit. Insofern ist das auch nicht mehr Teil der Webseite.