Daniel Münschke

Vielen Dank. – Für die Landesregierung antwortet Minister Wilke für das Ministerium des Innern und für Kommunales. Bitte sehr. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, erstens kurz zum Aktionsbündnis selbst: Das Aktionsbündnis besteht aus ca. 90 Mitgliedsorganisationen, darunter Kirchen, Caritas, DGB, Richterbund, Diakonie, Domowina, Landeselternrat, Landessportbund und vielen weiteren. Punkt zwei: Wir haben für das Land Brandenburg keine gesicherten Erkenntnisse dazu, wer irgendwelche Tauschaktionen macht und in welcher Weise vornimmt. Es gibt auch keine Dunkelziffern; es wird schlicht nicht erhoben, weil es auch kein Straftatbestand ist. Was dort angeboten wird, darf man tun. Das ist im Wesentlichen wohl mit dem Ziel versehen, die Bargeldabhebungshöhe zu umgehen, indem man dann die Möglichkeit dieses Tausches hat. Das ist nicht intendiert und nicht gewünscht, aber eben auch keine Straftat. Die Bezahlkarte funktioniert dennoch, weil es sich aus unserer Sicht erst einmal um wenige Fälle der Umgehung handelt. Sie haben die Zahl aus Hamburg gebracht. Sie ist nicht eins zu eins auf Brandenburg übertragbar. Insofern gehen wir hier nicht von einem solchen Volumen aus, können es aber nicht beziffern. Ansonsten kann ich sagen, dass wir auf Bundesebene wahrnehmen, dass dieses Thema beobachtet wird. Auch die Länder beobachten sehr genau, inwieweit das zu einer größeren Bewegung wird, und prüfen auch, ob es diesbezüglich möglicherweise Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz geben oder die Frage des Straftatbestandes irgendwie nachreguliert werden muss. Derzeit erfolgt das noch nicht, aber es wird beobachtet. Brandenburg ist auch Teil dieser Konsultationen.