Daniel Münschke

Vielen Dank. – Für die Landesregierung erhält noch einmal Herr Staatssekretär Fischer das Wort. Bitte schön. Hendrik Fischer (Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport): Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde gerne zu drei Punkten etwas sagen. Der erste Punkt hat sich aus der Diskussion eben ergeben. Herr Hohloch, ich finde, es ist eine ziemliche Abwertung dessen, was an Einzelvorschlägen von Lehrkräften und Schulleitungen gekommen ist, wenn Sie sagen, das sei ein Sammelsurium an Einzelmaßnahmen. Es werden immer Einzelmaßnahmen sein. Da haben sich aber Menschen wirklich Gedanken gemacht, was verbessert und verändert werden kann. Dass das dann vielleicht nicht so umgesetzt wird, wie es sich der eine oder die andere vorstellt, kann ich nachvollziehen. (Dennis Hohloch [AfD]: Dafür sind Sie ja zuständig!) Ich würde wirklich darum bitten, dass wir im Blick behalten, dass da schon ein bisschen Arbeit drinsteckt. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Zweiter Punkt. Es wurde nun mehrfach auf den Bürokratieausschuss vergangene Woche hingewiesen. Dabei ist mir ein Punkt wirklich wichtig: Wir sprechen zwar über ein Entlastungspaket, das über dieses Artikelgesetz eingebracht wird, aber die eigentlichen Entlastungsmaßnahmen gehen am Ende viel weiter. Sie werden nur in anderen Rechtsordnungen umgesetzt, die nicht im Artikelgesetz verankert sind. Das Gesamtpaket ist viel größer. Ich glaube, dass das auch bei den Lehrkräften gar nicht so schlecht ankommt. (Vereinzelt Beifall SPD und BSW) Dritter und letzter Punkt. Kollegin Poschmann hat darauf hingewiesen, dass wir eine Anhörung haben werden. Wir werden in der Anhörung weitere Vorschläge erhalten. Ich will ausdrücklich sagen: Das Bildungsministerium wird allen Vorschlägen, die da kommen mögen, offen gegenüberstehen. Wir sind sehr daran interessiert, noch weiter zu ergänzen. Wir werden das diskutieren müssen. Am Ende werden wir das auch aufnehmen. – Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall SPD und BSW)