Daniel Münschke

Vielen Dank. – Bevor wir in der Debatte fortfahren, möchte ich Besucherinnen und Besucher, die auf Einladung von Minister Tabbert hier sind, ganz herzlich bei uns im Plenarsaal begrüßen. Herzlich willkommen! Haben Sie viel Spaß bei der Debatte. (Beifall BSW, SPD und AfD – Zuruf von der CDU) – Herr Bommert, jetzt ist erst einmal Herr Minister an der Reihe. (Frank Bommert [CDU]: Entschuldigung!) – Sie sind etwas aufgeregt in der Debatte. (Zuruf des Abgeordneten Frank Bommert [CDU]) Diese führen wir jetzt fort. Für die Landesregierung hat demzufolge Herr Minister Keller das Wort. Bitte sehr. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bommert, ich lasse Sie auch gleich wieder reden. Wir haben diese Debatte schon mehrfach hier im Parlament geführt. Ich sage es noch einmal deutlich: Wir haben einen 2025 71 Vergabemindestlohn von 15 Euro in unserem Koalitionsvertrag verankert, und das wird auch in dieser Legislaturperiode zeitnah umgesetzt; auch das haben wir in den letzten Reden deutlich gemacht. Sie haben zusätzlich den bürokratischen Aufwand etc. angesprochen. Darauf antworte ich, dass gerade diese Koalition, wie ich finde, bemerkenswerte Fortschritte gemacht hat. Wir haben allein im Bereich Vergabe, auch durch die Anhebung der Vergabegrenze, dafür gesorgt, dass viele kleine und mittelständische Unternehmen viel schneller und zügiger zu Aufträgen kommen. Wir haben dafür gesorgt, dass wir bei den Antragsverfahren entschlacken, wir werden auch zeitnah darüber diskutieren, ob wir eine Art Best-Bieter-Verfahren einführen können, sodass bei vielen Ausschreibungen auch nur diejenigen, die nachher zum Zuge kommen, die Unterlagen einreichen müssen. Sie haben das ja beim Thema Bürokratie angesprochen, und da haben wir uns auf den Weg gemacht, und ich finde, da sind wir alle auch im Bürokratieabbauausschuss sehr konstruktiv dabei. Zum Vergabemindestlohn hebe ich zudem positiv hervor, dass wir das erste Bundesland waren, das einen Vergabemindestlohn eingeführt hat, und zwar in einer Zeit, als es noch keinen gesetzlichen Bundesmindestlohn gab. Es war vor allem die SPD – aber auch andere Akteure – auf Bundesebene, die die CDU erst überzeugen musste, dass es notwendig ist, einen gesetzlichen Bundesmindestlohn einzuführen. Heute weiß ich, dass auch Sie, Herr Bommert, davon überzeugt sind, dass so eine Untergrenze, so eine untere Haltelinie wichtig und auch notwendig ist. Ich begrüße auch sehr, dass die Koalition – auf Bundesebene auch mit Beteiligung der CDU – genau diese Themen bespricht und beschlossen hat, den gesetzlichen Bundesmindestlohn in verschiedenen Schritten zu erhöhen und anzupassen. Das trägt die CDU auf Bundesebene mit. Zusätzlich habe ich wahrgenommen, dass die CDU auf Bundesebene – was wir im Koalitionsvertrag auch vereinbart haben – jetzt eine Tariftreueregelung einführen will. Ich muss einmal sagen: Da kann man sich ja von der CDU-geführten Bundesregierung noch etwas abschauen; dementsprechend wollen wir da gar nicht hintenanstehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und BSW)