Daniel Münschke

Vielen Dank. – Jetzt kommt die lang ersehnte Rede des Abgeordneten Bommert, der in der zweiten Runde noch 4:33 Minuten zur Verfügung hat. Frank Bommert (CDU):* Herr Vizepräsident! Herr Minister, als Erstes: Nur weil etwas in einer Koalition verhandelt wird, heißt das nicht, dass es am Ende auch gut ist. Da kommen ja immer mehrere Sachen zusammen, über die entschieden werden muss. (Zuruf von Minister Daniel Keller) Ich glaube, dass es da unterschiedliche Sichtweisen gibt, und ich glaube, wir sollten gerade in der heutigen Zeit einfach gucken: Was kann Wirtschaft, was kann sie nicht? Ich wünsche mir für das nächste Jahr, dass Mindestlöhne nicht politisch, sondern von Tarifpartnern ausgehandelt werden. Das sind auf der einen Seite die Gewerkschaften, auf der anderen Seite die Arbeitgeber. Dafür gibt es sie, sie sollten das machen, und die Politik sollte sich da – aus meiner Sicht – vollkommen raushalten. Ich glaube, damit würden wir besser fahren. (Vereinzelt Beifall CDU und AfD) Meine Damen und Herren, wir reden derzeit über Insolvenzen, Betriebsschließungen, Entlassungen und all das. Und Ihnen, Herr Rüter, fällt als Einziges ein, dass Schokolade so teuer geworden ist. Ich habe gerade gelesen, dass Schokolade bei den Discountern zurzeit billiger wird. Ich weiß nicht, ob wir gerade in der Adventszeit darauf springen sollten; da wird die Schokolade immer teurer. Das ist fast so, als würde man darauf hinweisen, dass an Ostern der Sprit an der Tankstelle teurer wird, und danach geht der Spritpreis wieder runter. Solche Sachen sind zu kurz gegriffen, das ist nicht das Wichtige. Wenn Sie heute schon ankündigen, den Vergabemindestlohn auf 15 Euro anzuheben, frage ich mich wirklich, wie Sie das am Ende des Tages bewerkstelligen wollen. Woher soll das Geld kommen, und woher sollen am Ende auch die Kommunen das Geld nehmen? Sie müssen sich das einmal vorstellen: Bauen wird bei 15 Euro Mindestlohn einfach teurer. Und wir reden ja von 15 Euro Mindestlohn für Ungelernte. Wir reden immer von Ungelernten, da muss ich ja das Gefälle nach oben etwas erhöhen. Es wird für die Firmen immer schwieriger. Jetzt greife ich einmal ein bisschen an, weil ich das heute so schön fand: Herr Vogel von der Evangelischen Kirche sprach heute früh in seiner Rede auf dem Kirchplatz, also auf dem Vorplatz, von dem Esel, den wir alle ein bisschen im Blick behalten sollen. Und da fällt mir ein Spruch von Churchill ein – ich wandle ihn ein bisschen ab –, bei dem es um den Unternehmer geht: Die einen wollen ihn verprügeln, die anderen wollen ihn melken, aber niemand sieht in ihm denjenigen, der am Ende des Tages den Karren mit dem Pferd – jetzt münze ich das einmal auf den Esel um – aus dem Dreck ziehen soll. Jetzt bin ich ja schon froh, dass Herr Kutsche hier nicht wieder in diese Arbeitgeber- und Klassenkampftheorie verfallen ist. Das lief ja heute relativ ruhig ab. Danke dafür, Herr Kutsche.