Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz
Vielen Dank. – Diese Rede hat eine Kurzintervention des Abgeordneten Filter zur Folge, der jetzt das Wort erhält. Bitte schön. (Vereinzelt Beifall AfD)
Vielen Dank. – Damit sind wir bei der nächsten Rede. Diese hält Herr Abgeordneter Genilke für die CDU-Fraktion. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Aber das Niveau halten! – Andreas Galau [AfD]: Runter geht ja nicht!)
Ich sehe, dass Herr Noack antworten möchte. Er kann das tun und auf die Kurzintervention erwidern. Aber lassen Sie mich vorher grundsätzlich etwas klarstellen: (Zuruf des Abgeordneten Lars Günther [AfD]) Ich hatte auf einen Ordnungsruf verzichtet, als Herr Noack die AfD-Fraktion in seiner Rede als „Lügner“ betitelte. Ich werde jetzt auch …
Gut, dann ist die Rede jetzt beendet. (Beifall SPD und BSW – Zurufe) Wir kommen in der Debatte zum nächsten Redner, und das ist der Abgeordnete Hohloch mit einer Kurzintervention. (Beifall AfD) Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Noack, dass das Ganze sehr komplex ist, haben wir …
Meine Damen und Herren, jetzt hat erst einmal der Präsident das Wort. Ich möchte Sie alle darauf hinweisen, dass wir im Präsidium die Verabredung getroffen haben, dass es in dieser Plenarsitzung keine Zwischenrufe bzw. -schreie geben soll. Deswegen erteile ich dem Abgeordneten Hünich jetzt einen Ordnungsruf. (Zuruf: Schon wieder?! – …
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe die Redezeit angehalten. (Unruhe – Lars Hünich [AfD]: Es reicht! Die Taube da hinten kann mal die Klappe halten! – Zuruf von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke)
Herr Hohm, bitte sehr. Jean-Pascal Hohm (AfD):* Vielen Dank, Herr Noack, für das Zulassen dieser weiteren Zwischenfrage. Würden Sie in Abrede stellen, dass die Kosten für die 50 % Ausländer beispielsweise, die sich im Bürgergeld befinden, irgendetwas mit der Zuwanderung seit 2015 zu tun haben?
So, meine Damen und Herren, jetzt beruhigen wir uns wieder und lauschen den Ausführungen des Abgeordneten Noack. Vielen Dank. – Weil ich gerade das Wort habe: Herr Abgeordneter Noack, lassen Sie auch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hohm zu? (Zuruf)
Herr Hohloch, bitte sehr. Dennis Hohloch (AfD):* Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich finde es übrigens gut, dass auch Sie endlich zu der Einsicht gekommen sind, dass wir ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem haben. (Beifall AfD) Es ist ja nicht so, als würde die AfD das schon seit Monaten sagen, aber …
Vielen Dank. – Der Staatssekretär möchte nicht antworten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt, sodass wir in die Abstimmung eintreten. Es liegen Ihnen zum Gesetzentwurf zwei unterschiedliche Überweisungsbegehren vor. Das Präsidium empfiehlt die alleinige Überweisung des Gesetzentwurfs an …
