Daniel Münschke

Vielen Dank. – Herr Bommert, Sie haben jetzt die Möglichkeit, zu antworten. Frank Bommert (CDU):* Kollege Rüter, natürlich ist mehr als der Teil mit den Weihnachtsmännern hängen geblieben; das wäre ja sonst auch traurig. Sie haben diese als so wichtig in Ihrer Rede eingepackt, weshalb ich dachte, die wären Ihnen so wichtig, dass ich die natürlich aufnehmen müsste, wenn Sie darauf die Betonung legen. Ja, natürlich habe ich das andere auch aufgenommen. Das Ost-West-Lohngefüge hatten Sie aber nicht erwähnt, das haben Sie erst jetzt in Ihrer Kurzintervention mit reingebracht, das habe ich vorher an der Stelle wahrscheinlich überhört. Aber es gibt natürlich auch ein Verdienstgefälle. Die Unternehmen hier in Ostdeutschland erwirtschaften nicht den gleichen Betrag wie die in den alten Bundesländern. Das gehört auch zur Wahrheit. Es ist also nicht so, dass die Leute hier ausgebeutet und Gewinne abgeschöpft werden. Sie müssen auch sehen, dass Unternehmen … – Vielleicht schenken Sie mir ein bisschen Aufmerksamkeit. Wahrscheinlich ging es um die Weihnachtsmänner. – Nochmals: Wir sollten natürlich auf die Entwicklung der Unternehmen hier in Ostdeutschland schauen. Sie ist selbst nach all den Jahren nicht auf dem Niveau von Westdeutschland. Sie müssen davon ausgehen, dass sie hier anders gestartet sind. Sie hatten nichts. Und sie sind jetzt, nach Corona, wieder in einer schwierigen wirtschaftlichen Phase. Ich glaube, das ist jedem bekannt. Wir sehen, welche Firmen auch hier in Brandenburg schließen oder welche vor Existenznöten stehen. Daher sollten Sie als Koalition mit allen Schritten, die Sie jetzt unternehmen, ganz vorsichtig agieren – nicht, dass dort noch etwas wegbricht. Denn das wäre das Schlimmste, was uns passieren kann. Unternehmen, die nicht mehr da sind, werden so schnell nicht wiederkommen. Wir sehen es in allen Bereichen der Wirtschaft, nicht nur am Bau, sondern auch in der Gastronomie, im Handel – überall haben die Leute zu kämpfen. Schauen Sie in den Städten: Es wird einfach weniger. Und dem sollten wir entgegenwirken. – Das war meine Antwort auf die Zwischenfrage. Deshalb: 15 Euro, die Sie angekündigt haben, verteuern alles. Aus unserer Sicht wäre der Vergabemindestlohn jetzt aufzuheben, wenn auch vielleicht nur für eine gewisse Zeit. Wenn man aus dieser schweren Krise, aus dieser Phase, herausgekommen ist, kann man über ihn nachdenken. Momentan wäre eine Erhaltung dieses Vergabegesetzes wie ein Klotz am Bein. Das würde der Wirtschaft und am Ende des Tages uns allen nicht helfen. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, würde ich mich über Ihre Zustimmung freuen. – Und wir reden danach noch bei einer Tasse Kaffee, Herr Rüter. (Beifall CDU)