Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz
… demokratisch zu sein. – Ich hätte den Satz gern frei ausgesprochen. Aber die Zwischenfrage lasse ich gern zu, wenn Sie denn die Zeit anhalten, die immer noch weiterläuft. – Immer noch. – Und immer noch. (Unmut bei der SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Anträge des Präsidenten oder der Präsidentin kommen im Plenum des Landtags ab und an vor. Fast immer sind sie formaler und administrativer Art. Ein inhaltlich-politischer Antrag ist eine seltene Ausnahme, weil der Präsident bzw. die Präsidentin des Landtages in dieser …
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache angelangt und treten in die Abstimmung ein. Die AfD-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Gesetzesentwurfes „Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes“ auf Drucksache 8/2869 an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und …
Vielen Dank. – Wir kehren zur regulären Rednerliste zurück. Als Abschlussredner in der zweiten Runde erhält der Abgeordnete Kutsche das Wort für die BSW-Fraktion. (Beifall BSW) Aufgrund der erwähnten Redezeitüberschreitung der Landesregierung stehen Ihnen 5:43 Minuten zur Verfügung, Herr Abgeordneter Kutsche.
Danke sehr. – Der Redebeitrag hat zur Folge, dass eine Kurzintervention des Abgeordneten Noack angezeigt wurde, die er jetzt vortragen kann. Bitte sehr.
Vielen Dank. – Wir warten ganz kurz, um die neuen Redezeiten zu berechnen. – Aufgrund der wirklich geringen Redezeitüberschreitung der Landesregierung ergeben sich für alle Fraktionen neue Redezeiten. Bevor wir in die zweite Runde einsteigen und die Rednerliste sukzessive abarbeiten, frage ich, ob die SPD-Fraktion – ihr stünden jetzt …
Herr Minister, darf ich Sie an Ihre Redezeit erinnern? René Wilke (Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt): Ja, ich komme gleich zum Ende. – Wir werden, zweitens, die Einzelgespräche – begleitet vom Ministerium, soweit das gewünscht wird – fortsetzen, um diese jeweils zu einem hoffentlich guten …
Gut, vielen Dank. – Das war auch der Abschluss der Rede. – Wir kommen in der Aussprache zum Redebeitrag der Landesregierung; dafür erhält Herr Minister Wilke das Wort. Bitte sehr. (Beifall SPD) René Wilke (Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! …
Vielen Dank, Herr Dr. Berndt. – Herr Prof. Schierack wird antworten. Prof. Dr. Michael Schierack (CDU):* Das ist eine Suggestivfrage. Ich habe keinen Einfluss auf den Bundestag; das wissen Sie. Das wird schwierig, aber ich hoffe, dass das Notfallreformgesetz, welches jetzt auf den Weg gebracht wurde, noch vor der Sommerpause eingebracht …
Vielen Dank. – Lassen Sie mich, bevor in der Aussprache der nächste Redner seinen Redebeitrag hält, weil Sie, Frau Dr. Gruhn, gesagt haben, dass in dem Antrag eine fachlich falsche Information vorliege, kurz den Hinweis geben, dass wir das, was eine antragstellende Fraktion hier vorlegt, nicht als „Quatsch“ bezeichnen sollten. (Zuruf von …
Danke sehr. – Frau Dr. Gruhn möchte erwidern. Bitte. Dr. Jouleen Gruhn (SPD):* Schade, dass wir einander in Debatten nicht mehr zuhören, Frau Dr. Oeynhausen. Ich habe kein Wort über das Verhandlungsmodell gesagt. Ich habe gesagt: Es ist Quatsch, die Rettungsdienste, die zum Teil seit Jahrzehnten in ihren Investitionsvorstellungen …
Danke sehr. – Bevor wir in der Aussprache fortfahren, erhält die Abgeordnete Dr. Oeynhausen für eine Kurzintervention das Wort für die AfD-Fraktion. (Beifall AfD)
Danke schön. – Die Aussprache setzt die Abgeordnete Dr. Gruhn für die SPD-Fraktion fort. (Beifall SPD) Juni 2026 33 Dr. Jouleen Gruhn (SPD):* Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Menschen den Notruf wählen, tun sie dies nicht leichtfertig, sondern weil sie Hilfe brauchen, für sich selbst, für ihre …
Frau Abgeordnete, einen kleinen Augenblick. Ich habe Ihre Redezeit angehalten. – Meine Damen und Herren, auch wenn wir heute Donnerstagvormittag haben und die Heiterkeit stark sichtbar und hörbar ist, möchte ich Sie bitten, Ihre Aufmerksamkeit wieder der Rednerin zuzuwenden. Das, denke ich, gebietet der Respekt füreinander. – Frau Dr. …
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt auch noch einmal von anderer Stelle einen wunderschönen guten Tag. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf. TOP 4: Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes Gesetzentwurf der AfD-Fraktion Drucksache 8/2869 1. Lesung in Verbindung damit: Finanzielle Sicherung des …
