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Daniel Münschke

18.06.2026 Sitzungen 8/35

Danke sehr. – Frau Dr. Gruhn möchte erwidern. Bitte. Dr. Jouleen Gruhn (SPD):* Schade, dass wir einander in Debatten nicht mehr zuhören, Frau Dr. Oeynhausen. Ich habe kein Wort über das Verhandlungsmodell gesagt. Ich habe gesagt: Es ist Quatsch, die Rettungsdienste, die zum Teil seit Jahrzehnten in ihren Investitionsvorstellungen eingeflochten sind, seitens der Landkreise schon gebunden sind, jetzt plötzlich mit viel Bürokratie und Aufwand zum Land verlagern zu wollen. Das geht praktisch überhaupt nicht. In Ihrem Gesetzentwurf schlagen Sie Dinge vor, die überhaupt nicht umsetzbar sind, darum ist er klar abzulehnen. (Beifall SPD und CDU) Wie stellen Sie sich das denn vor? In fünf Minuten Ihren ganzen Gesetzentwurf auseinanderzunehmen, in dem ganz viel Quatsch steht? (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Kristy Augustin [CDU]) Ich habe mich auf den einen Punkt konzentriert, bei dem ich wirklich nicht fassen kann, dass Sie uns das hier als Lösung vorschlagen wollen. Das ist keine sachliche Debatte mehr, das ist einfach Augenwischerei. (Beifall SPD und CDU) Sie spielen mit den Emotionen der Menschen, Sie schüren Angst (Oh! bei der AfD) und versprechen gleichzeitig, dass die AfD die Lösung hat. Die hat sie aber nicht – das kann ich Ihnen sagen. (Beifall SPD und CDU) Also, Frau Oeynhausen, danke für die Zeit, in der ich das hier noch einmal klarstellen durfte. (Anhaltender Beifall SPD und CDU – Lachen bei der CDU)

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