Daniel Münschke

Herr Minister, darf ich Sie an Ihre Redezeit erinnern? René Wilke (Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt): Ja, ich komme gleich zum Ende. – Wir werden, zweitens, die Einzelgespräche – begleitet vom Ministerium, soweit das gewünscht wird – fortsetzen, um diese jeweils zu einem hoffentlich guten Ergebnis zu führen. Zudem werden wir, drittens, die Spitzengespräche fortführen, um möglicherweise auch auf dieser Ebene die für alle handlungsleitenden Parameter des Gesamtprozesses gestalten und damit Sicherheit ins System bringen zu können. Was nicht funktionieren wird, ist, zu sagen, dass das Land den Rettungsdienst übernimmt. Der Rettungsdienst ist in den Kommunen derart mit den Feuerwehren verzahnt – das ist über viele Jahre und Jahrzehnte aufgebaut und eingeübt worden –, dass eine Übernahme auf Landesebene, erstens, viele Jahre dauern und viele Personal- und Strukturwechsel bedeuten würde. Hinter die Frage, ob das landesweit organisiert werden könnte, darf man ein großes Fragezeichen setzen. Derzeit macht das kein einziges Bundesland, und die Kommunen fordern es nicht einmal. Insofern geht der Vorschlag an einer Lösung vorbei; er behebt nicht die Probleme, sondern er ändert nur die Zuständigkeit. Zweitens ist er schlicht nicht umsetzbar und in der gegenwärtigen Lage auch gar nicht sachgerecht. Es bleibt ein schwieriger Prozess – das muss man genau so sagen –, und es bleibt ein Prozess, der uns weiter begleiten wird. Ich hoffe, dass wir ihn vor allen Dingen mit Blick auf seine produktive und weniger mit Blick auf seine destruktive Kraft weiterführen werden, die sich hier auch manchmal entfaltet. – Ich danke Ihnen. (Beifall SPD und CDU)