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Daniel Münschke

18.06.2026 Sitzungen 8/35

Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt auch noch einmal von anderer Stelle einen wunderschönen guten Tag. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf. TOP 4: Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes Gesetzentwurf der AfD-Fraktion Drucksache 8/2869 1. Lesung in Verbindung damit: Finanzielle Sicherung des Rettungsdienstes in Brandenburg: Beendigung der Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger und Schaffung verbindlicher Lösungswege Antrag der BSW-Fraktion Drucksache 8/2887 (Neudruck) Die BSW-Fraktion hat diesen Antrag als ihre Priorität angemeldet. Ich eröffne die Aussprache. Für die antrageinreichende AfD-Fraktion beginnt Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen. Bitte. (Beifall AfD)

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