Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz
Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt und treten in die Abstimmung ein. Dazu liegt Ihnen der Antrag der AfD-Fraktion, „Verbot für sogenannte Fake-Accounts des Verfassungsschutzes in sozialen Medien“, auf Drucksache 8/2416 vor. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag …
Immer mit der Ruhe. Frau Abgeordnete, ich nehme das einmal kurz zum Anlass und sage: Beruhigen wir uns! Wir atmen alle einmal ganz tief durch. – Jetzt hat die Abgeordnete Kotré das Wort. Ob es uns gefällt oder weniger gefällt, wir hören jetzt der Abgeordneten Kotré zu. – Bitte schön, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort. Lena Kotré …
Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort. Bitte schön. Lena Kotré (AfD):* Herr Hohloch, da gebe ich Ihnen absolut recht. Das ist eine Pervertierung des Freiheitsgedankens. (Beifall AfD) Wenn wir in den gesellschaftlichen Raum schauen, stellen wir also fest, wir müssen uns bespitzeln lassen, und der Staat hat dann jedes Recht, in die …
Herr Abgeordneter Hohloch, bitte schön. Dennis Hohloch (AfD):* Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Die Frage wollte ich eigentlich dem Innenminister stellen, aber er war nicht in der Lage, die Frage zuzulassen. Deswegen frage ich Sie. (Zurufe von der SPD: Die Frage war zu spät!) Der Innenminister führte aus, …
Für die antrageinreichende Fraktion wird Frau Abgeordnete Kotré die Aussprache fortsetzen. (Beifall AfD) Lena Kotré (AfD):* Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Herr Adler, ich glaube, Sie haben gedacht, Sie machen heute einen richtig großen Wurf. Sie fingen schon an mit Dingen, die überhaupt nicht nachvollziehbar sind. Sie haben …
Herr Minister, Sie waren schon fertig. Alles gut, dann gibt es keine Zwischenfrage. – Aber es gibt eine Kurzintervention des Abgeordneten Hornauf. Bitte sehr. (Beifall BSW)
Meine Herren, damit setzen wir die Aussprache in der Reihenfolge fort, sodass der Minister des Innern und für Kommunales, Herr Wilke, jetzt das Wort erhält. Bitte sehr. (Beifall SPD)
Diese Wertung obliegt Ihnen. Ich halte es etwas neutraler und werde jetzt in der Aussprache dem Abgeordneten Hohloch das Wort geben, denn er hat eine Kurzintervention angemeldet. – Danach, Herr Minister Wilke, sind Sie an der Reihe. – Bitte sehr. (Beifall AfD) Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren …
Meine Damen und Herren, immer mit der Ruhe. Tief durchatmen, Herr Minister Crumbach. – Danke, Herr Hohloch. – Jetzt hat der Abgeordnete von Ossowski das Wort und sonst niemand. Bitte sehr.
Mir erscheint es angezeigt, darauf hinzuweisen, dass Zwischenfragen kurz und präzise zu formulieren sind. Herr Bretz, ich behalte mir vor, beim nächsten Mal dazwischenzugehen, auch wenn ich Sie jetzt habe aussprechen lassen. Ich weise aber darauf hin, dass ich bei Zwischenfragen zukünftig darauf achten werde, dass sie kurz und präzise an …
Herr Abgeordneter von Ossowski, das war die Beantwortung der zwei Zwischenfragen. Jetzt gibt es den Wunsch nach zwei weiteren Fragen. Lassen Sie diese zu?
Meine Damen und Herren, Ruhe bitte. Dennis Hohloch (AfD):* Und selbst aus den Akten ergibt sich ja keine Begründung, warum ich ein Rechtsextremist bin. (Lars Hünich [AfD]: Er hat „88“ gesagt – oh, oh!) Sind Sie der Meinung, der Verfassungsschutz schützt mich dadurch, dass er mich als Rechtsextremisten bezeichnet?
Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Hohloch. Bitte schön. Dennis Hohloch (AfD):* Vielen Dank, Herr Kollege von Ossowski, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben ja eben gesagt, wir sollten froh darüber sein, dass es den Verfassungsschutz gibt, weil er uns als Opposition ja auch schütze. Ich will mal ein …
