Daniel Münschke

Diese Wertung obliegt Ihnen. Ich halte es etwas neutraler und werde jetzt in der Aussprache dem Abgeordneten Hohloch das Wort geben, denn er hat eine Kurzintervention angemeldet. – Danach, Herr Minister Wilke, sind Sie an der Reihe. – Bitte sehr. (Beifall AfD) Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Als Allererstes möchte ich sagen: Wenn die AfD ab 2029 hier regiert, wird dieser Verfassungsschutz aufs Minimum eingestampft, (Beifall AfD) denn wir brauchen keine Behörde, die auf die Opposition losgelassen wird. Herr Kollege von Ossowski, um auf Sie zu reagieren: Sie sagten, der Verfassungsschutz sei ja auch für uns da, für die Opposition. Also ich kann das nicht nachvollziehen. Ich werde von dieser Behörde als gesichert rechtsextrem eingestuft. Es gibt dafür keine Gründe, (Widerspruch von SPD und CDU) und ich bin sicherlich nicht dankbar dafür, dass dieser Geheimdienst auf mich losgelassen wird und mich damit „schützt“. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass ein Geheimdienst, der in den letzten Jahren massiv aufgestockt wurde, um im Internet teilweise Falschnachrichten und Fake News zu verbreiten, der unter anderem Quellen von seinen eigenen Fake-Accounts nimmt, sie im Antragsschreiben gegen die AfD in Münster vorgelegt hat und sie dann noch streichen musste, eine rechtsstaatliche Behörde ist, meine Damen und Herren. Das ist er mitnichten. (Minister Dr. Grimm: Beweise!) Dieser Verfassungsschutz schützt die Regierung und die Machthaber und nicht diesen Staat und auch nicht die Demokratie. (Beifall AfD) Ich finde es auch ein Stück weit bemerkenswert, Herr von Ossowski, wenn Sie sagen, man könne das ja gerichtlich angreifen. – Ja, selbstverständlich kann man das, wenn man sein Haus verkaufen möchte, sich zehn Jahre lang durch sämtliche Institutionen dieses Landes, durch Gerichte klagen möchte, um zum Schluss vielleicht gegen diesen Staat zu gewinnen, der mit Steuergeldern unendlich viele Ressourcen hat, um Andersdenkende kleinzukriegen. (Beifall AfD) Selbstverständlich werde ich nicht gerichtlich dagegen vorgehen. Wir werden das Ganze politisch lösen, indem die AfD dafür sorgt, dass es zukünftig keinen Geheimdienst mehr gibt, der gegen die Opposition vorgeht, sondern indem die Ressourcen des Staates dafür verwendet werden, wofür sie da sind: für die Bürger und zum Schluss der Menschen in unserem Land, mit einer ordentlichen Grenzsicherung, einer ordentlichen Abschiebepolitik und einem ordentlichen Bekämpfen von wirklichem Extremismus, wie Linksextremismus, aber auch Rechtsextremismus sowie islamistisch-religiösem Extremismus, meine Damen und Herren. Dafür ist der Staat da: unser Leben zu schützen, und nicht andere zu bekämpfen, weil sie „Gedankenverbrechen“ begehen. (Beifall AfD)