Daniel Münschke

Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort. Bitte schön. Lena Kotré (AfD):* Herr Hohloch, da gebe ich Ihnen absolut recht. Das ist eine Pervertierung des Freiheitsgedankens. (Beifall AfD) Wenn wir in den gesellschaftlichen Raum schauen, stellen wir also fest, wir müssen uns bespitzeln lassen, und der Staat hat dann jedes Recht, in die Kommunikation einzugreifen, uns zu überwachen und uns zu filmen, weil wir ja nichts zu verbergen haben. Das ist absolut pervers. Da kann ich Ihnen nur zustimmen. (Beifall AfD) Herr von Ossowski, Sie haben gesagt, wir seien nicht zufrieden mit den Antworten, die wir auf die Kleine Anfrage bekommen hätten. Wir haben keine Antworten bekommen. Wir haben eine einzige Antwort bekommen, und das ist die Antwort auf die Frage nach der Zahl der Fake-Accounts, die betrieben werden. Darüber hinaus wurde nichts beantwortet. (Zuruf von Minister René Willke) – Ich komme auch noch zu Ihnen, Herr Willke. Sie brauchen hier gar nicht reinzublöken. – Das steht auch dem entgegen, was Herr Willke hier eben gesagt hat. (Zurufe von der SPD) – Bleiben Sie einmal ganz ruhig, Herr Rüter. (Unruhe bei der SPD)