Daniel Münschke

Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Hohloch. Bitte schön. Dennis Hohloch (AfD):* Vielen Dank, Herr Kollege von Ossowski, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben ja eben gesagt, wir sollten froh darüber sein, dass es den Verfassungsschutz gibt, weil er uns als Opposition ja auch schütze. Ich will mal ein Beispiel geben, wie der Verfassungsschutz mich, den er ja als Rechtsextremisten bezeichnet, schützt. Ich habe ein Auskunftsersuchen gestellt, weil ich wissen wollte, warum ich rechtsextrem bin. Ich kann es mir selbst nicht erklären. Ich habe dann die Antwort bekommen, dass für dieses Auskunftsersuchen keine Norm existiert. Das heißt also, der Verfassungsschutz diskreditiert jemanden und muss nicht öffentlich begründen, warum er ihn so einstuft. Nur weil ich Abgeordneter des Landtags bin, konnte ich Akteneinsicht nehmen. Als normalsterblicher Mensch, der nicht das Glück hat, hier unter diesen 88 Abgeordneten zu sitzen, (Lars Hünich [AfD]: Oh, 88!) hätte ich diese Möglichkeit wahrscheinlich nicht gehabt. (Uwe Adler [SPD]: Hat jeder! – Gegenrufe von der AfD)