Daniel Münschke

Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt und treten in die Abstimmung ein. Dazu liegt Ihnen der Antrag der AfD-Fraktion, „Verbot für sogenannte Fake-Accounts des Verfassungsschutzes in sozialen Medien“, auf Drucksache 8/2416 vor. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 3 und rufe Tagesordnungspunkt 4 auf. TOP 4: Nur gesunde Pflanzen liefern gesunde Lebensmittel – Zulassungsverfahren beim Bund müssen beschleunigt werden Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion Drucksache 8/2412 Die CDU-Fraktion hat diesen Antrag als ihre Priorität angemeldet. Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU-Fraktion wird der Abgeordnete Hoffmann den Antrag begründen. Bitte schön. Gordon Hoffmann (CDU):* Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Thema, das Sie, das uns alle jeden Tag betrifft, oftmals, ohne dass wir es wissen, ohne dass wir es direkt merken. Es geht um Pflanzenschutzmittel. In der Folge geht es dann auch um Lebensmittel und um unsere Ernährung, denn, meine Damen und Herren, nur gesunde Pflanzen liefern auch gesunde Lebensmittel. So einfach ist das. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist in der Landwirtschaft ein Bestandteil des integrierten Pflanzenschutzes und eine wesentliche Säule. Wie eigentlich in allen Bereichen in Deutschland und in Europa gelten auch hierbei sehr strenge Regeln. Mehrere Bundesbehörden prüfen immer sehr genau, ob ein Mittel sicher ist, sicher für die Menschen, sicher für die Tiere, sicher für die Natur, sicher für die Heimat. Meine Damen und Herren, das ist auch absolut richtig so. Nicht richtig ist es allerdings, wenn Zulassungsverfahren viel länger dauern als vorgesehen. Das EU-Recht sieht vor, dass ein Zulassungsverfahren maximal 12 Monate dauern darf; in Ausnahmefällen darf es auch einmal 18 Monate dauern. In der 2026 49 Praxis dauern diese Verfahren allerdings wesentlich länger, oftmals sogar drei bis vier Jahre. Was passiert dann eigentlich? Dann fallen oftmals bewährte Mittel weg, während die neuen, oftmals moderneren und umweltverträglicheren, noch nicht zugelassen sind und auf dem Markt nicht nachkommen. Somit entsteht eine Lücke, in der keine Pflanzenschutzmittel verfügbar sind. Besonders im Obst-, Gemüse- und Ölsaatenanbau kann das die Ertragssicherheit gefährden. Das ist wiederum ein Problem für uns alle. Denn dabei geht es nicht nur um die einzelnen landwirtschaftlichen Betriebe, für die ordentliche Erträge die Voraussetzung sind, um wirtschaftlich arbeiten zu können, sondern es geht auch um unsere Versorgung mit Lebensmitteln. Meine Damen und Herren, ich sage regelmäßig, sage es auch heute und werde nicht müde, es zu sagen: Wir haben Vertrauen in unsere Landwirte. (Beifall CDU und SPD) Wir haben Vertrauen in ihre Ausbildung, wir haben Vertrauen in das Fachwissen, in die Erfahrung. Deshalb haben wir auch das Vertrauen, dass die Bauern mit Pflanzenschutzmitteln verantwortungsvoll umgehen. Es ist eben nicht so, wie manchmal aus einer gewissen ideologischen Ecke heraus kolportiert wird, dass die Landwirte die Pflanzenschutzmittel „heraushauen“, als gäbe es kein Morgen. Vielmehr setzen unsere Bauern die Pflanzenschutzmittel gezielt dort ein, wo es nötig ist, sie tun dies auch nur in dem Umfang, in dem es nötig ist, und das aus mehreren Beweggründen. Eine praktische Sache: Man merkt es immer zuerst zwischen Daumen und Zeigefinger: Pflanzenschutzmittel sind außerordentlich teuer, und kein Landwirt hat Bock, mehr auszugeben, als er muss. Zum anderen hat niemand ein größeres Interesse daran, dass wir die Böden gesund halten, dass wir das Wasser sauber halten und dass wir ein nachhaltiges Wirtschaften ermöglichen, als unsere Landwirte selbst. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Denn sie wollen ja auch in Zukunft von ihrem Land leben und können nicht einfach woanders hingehen. Sie wollen langfristig und nachhaltig von und mit ihrem Boden leben. Deshalb heißt moderne Landwirtschaft auch nicht, einfach nur mehr Mittel auszubringen; sie bedeutet vielmehr präzisen Einsatz, bessere Technik, digitale Unterstützung, geringere Aufwandmengen. Solche modernen Lösungen helfen, Erträge zu sichern und gleichzeitig Ressourcen zu schonen. Bei alldem sollten wir nicht vergessen, dass Ernährung unser grundlegendstes Bedürfnis ist. Bevor wir am Ende über Luxusfragen sprechen, muss das Elementare gesichert sein. Das ist die Ernährung. Essen steht an erster Stelle, nicht nur bei mir. (Vereinzelt Heiterkeit) Weil das so wichtig ist, wollen wir erstens, dass Brandenburg dieses Thema auf die Tagesordnung der Agrarministerkonferenz setzt, mit dem klaren Ziel, gemeinsam mit den anderen Ländern Druck zu machen. Denn so, wie es jetzt läuft, kann es nicht bleiben, meine Damen und Herren. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Zweitens geht es um konkrete strukturelle Verbesserungen auf Bundesebene. Wenn Verfahren drei oder vier Jahre dauern, liegt das ja nicht an fehlendem gutem Willen. Vielmehr liegt es an zu langen Abläufen, an Abstimmungsprozessen und an personellen Engpässen. Deshalb fordern wir mehr fachliche Kapazitäten bei den beteiligten Bundesbehörden, klarere Abläufe, verbindliche Entscheidungsfristen. Für die Beschleunigung, die sich daraus ergibt, brauchen wir keine Absenkung der Standards, sondern einfach eine bessere Organisation. Drittens geht es auch um Vertrauen in Wissenschaft und um Transparenz. Zulassungsentscheidungen dürfen weder politisch motiviert noch ideologisch aufgeladen, sondern müssen wissenschaftsbasiert sein. Ich sage es klar: Wir stehen genauso wie die Landwirte zu hohen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards; aber wir stehen eben auch zu abgestimmten europäischen Verfahren. Wenn Europa einen Rahmen vorgibt, dann sollte Deutschland nicht durch zusätzliche Hürden nationale Sonderwege beschreiten, die am Ende unsere Betriebe strukturell benachteiligen. Viertens richtet sich unser Blick auch nach Europa. Seit 2019 ist kein neuer Wirkstoff mehr genehmigt worden. Das, meine Damen und Herren, ist kein Innovationsmotor, das ist Innovationsstau. Deshalb wollen wir, dass sich die Bundesregierung auch auf EU-Ebene stärker für risikobasierte und innovationsfreundlichere Verfahren einsetzt. – Was heißt „risikobasiert“? Das heißt, wir wollen nicht pauschal verbieten, sondern differenziert bewerten. Dort, wo es keine praktikable Alternative gibt, muss die bestehende europäische Ausnahmeregelung genutzt werden, um bewährte Wirkstoffe zu erhalten. Verantwortung vor diesem Hintergrund heißt, realistische Übergänge zu schaffen und keine Lücken entstehen zu lassen. (Vereinzelt Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, das sind aus unserer Sicht die Dinge, die unsere Bauern brauchen, wenn wir über Pflanzenschutz reden, das sind die Dinge, die unsere Bauern brauchen, damit sie auch in Zukunft das tun können, wofür sie brennen: hinausgehen, ihre Äcker bewirtschaften und uns alle mit gesunden Lebensmitteln versorgen. Wir wollen unsere Bauern mit diesem Antrag dabei unterstützen. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD)