Daniel Münschke

Mir erscheint es angezeigt, darauf hinzuweisen, dass Zwischenfragen kurz und präzise zu formulieren sind. Herr Bretz, ich behalte mir vor, beim nächsten Mal dazwischenzugehen, auch wenn ich Sie jetzt habe aussprechen lassen. Ich weise aber darauf hin, dass ich bei Zwischenfragen zukünftig darauf achten werde, dass sie kurz und präzise an den Fragesteller gerichtet werden. – Herr Abgeordneter Hohloch, bitte schön. Dennis Hohloch (AfD):* Gilt „zukünftig“ ab jetzt? (Vereinzelt Heiterkeit) Ich habe mir eine so schöne, barocke Einleitung zurechtgelegt, nachdem Herr Bretz so lang Zeit hatte. Herr Ossowski, erst einmal vielen Dank dafür, dass Sie meine Frage nicht beantwortet haben. Ich wiederhole sie. Meine Frage war: Inwieweit schützt mich der Verfassungsschutz als Oppositionspolitiker, indem er mich als rechtsextrem einstuft? Lassen Sie mich noch kurz eine Sache anmerken: Es ist schon erstaunlich, dass Sie sagen, dass wir unsere parlamentarische Kontrolle ausüben können, wenn, wie Sie sagen, durch die Geheimhaltungspflicht nur ein Teil der Abgeordneten die Kontrolle über die PKK ausüben kann, von der die AfD ja konsequent ausgeschlossen ist. Also kann offensichtlich die Kontrolle durch die Opposition nicht vollumfänglich ausgeführt werden. (Zuruf von Minister Robert Crumbach – Gegenruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]: Erzählen Sie uns doch nicht so einen Blödsinn! – Gegenrufe)