Daniel Münschke

Für die antrageinreichende Fraktion wird Frau Abgeordnete Kotré die Aussprache fortsetzen. (Beifall AfD) Lena Kotré (AfD):* Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Herr Adler, ich glaube, Sie haben gedacht, Sie machen heute einen richtig großen Wurf. Sie fingen schon an mit Dingen, die überhaupt nicht nachvollziehbar sind. Sie haben gesagt, wir würden in unserem Antrag zwei widerstreitende Aufforderungen formulieren: löschen oder verbieten. Eigentlich ist noch nicht einmal ein Transferleistung nötig, um zu sehen, dass das eine nach dem anderen kommt. Selbstverständlich werden bestehende Accounts gelöscht und alle weiteren verboten. Ich glaube, jedes Kind hätte 2026 47 darauf kommen können, hätte es über diesen Antrag einmal richtig nachgedacht. Wenn Sie uns vorhalten, es gebe die PKK, und da könne alles überprüft werden: Das ist ja der Punkt, und dazu haben wir heute schon viel gehört. Wir werden aus der PKK ausgeschlossen. Die Opposition ist in der PKK faktisch nicht mehr vertreten. (Beifall AfD) Im Moment ist sie noch durch die CDU vertreten, aber das hat sich ohnehin bald erledigt. Das ist das große Problem: Es ist einfach ein Regierungsgremium, das im Geheimen tagt und das keine Informationen diesbezüglich herausgeben will. (Beifall AfD) Wie können wir also irgendetwas überprüfen? Das ist Augenwischerei, was Sie hier betreiben. Sie sagen, dass es ungefähr 5 000 private Fake-Accounts gegeben hat. Das ist der große Unterschied: private Accounts oder staatliche Accounts, die aus staatlichen Ressourcen bezahlt werden und durch die die Demokratie eben delegitimiert wird. Das ist der große Punkt, der große Unterschied. Sie müssen zwischen privaten Fake-Accounts, wie sie vielleicht der eine oder andere hier selbst betreibt, und staatlich organisierter Meinungsmache unterscheiden. Das ist das große Problem. (Beifall AfD) Herr Genilke, Sie haben gesagt, dass es nach dem Verfassungsschutzgesetz möglich sei, an Kommunikationsbeziehungen teilzunehmen. Das ist alles richtig. Allerdings ist eine Kommunikationsbeziehung, an der man teilnimmt, eben kein Fake. (Beifall AfD) Ein Fake ist die staatliche Täuschung von Personen. Das ist eine Meinungsmache, und das ist vor allem auch eine Manipulation. Das ist einer Demokratie unwürdig, und das ist der große Unterschied. Was macht Sie von der CDU eigentlich so sicher, dass Sie nicht nach der AfD die Nächsten sind, die bespitzelt werden, die wegen ihrer Ansichten angegangen werden? Schauen Sie einmal in die sozialen Medien! Da sind Sie von der CDU beinahe genauso verfemt wie die AfD. Sie werden die Nächsten sein, die es betrifft. (Beifall AfD)