Reden (77)
26.03.2025
Herzlichen Dank. – Ich fange mit der Entbürokratisierung an. Sie möchten gerne Beispiele haben. Sie werden diese Beispiele bekommen. Ich habe Ihnen eben bereits ein Beispiel genannt, ich habe ein zweites Beispiel genannt, und ich möchte Ihnen gerne ein drittes Beispiel nennen. Wir werden die Bauordnung des Landes Brandenburg ändern. Das …
26.03.2025
Herzlichen Dank, Herr Vizepräsident. – Herzlichen Dank auch für Ihre Fragen. Wie das Land Brandenburg die Wirtschaft unterstützen möchte, haben Sie heute Morgen in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten schon vernommen. (Dennis Hohloch [AfD]: Eigentlich nicht!) Ich bin mir sicher, dass der Kollege Keller – ich habe auch seine …
26.03.2025
Ja.
26.03.2025
Nur den letzten Absatz.
26.03.2025
Noch einmal, bitte.
26.03.2025
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Dr. Oeynhausen, vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Die Reform der Schuldenbremse und die Errichtung eines Sondervermögens fanden am 21. März 2025 im Bundesrat die für eine Grundgesetzänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit. Die …
27.02.2025
Das tue ich sehr gerne. Wenn der Haushalt fertig ist, ist er fertig, (Vereinzelt Heiterkeit) und wenn er fertig ist, wird er beschlossen werden. – Danke schön. (Dennis Hohloch [AfD]: Endlich mal einer, der Klartext spricht!)
27.02.2025
Danke.
27.02.2025
Frau Präsidentin! Lieber Herr Bretz, ich bin Ihnen immer sehr dankbar für Hinweise, wie ich meine Arbeit machen kann, wie ich sie auch besser machen kann. Ich bin der festen Überzeugung, dass es meinem Haus, dass es mir gelingt, in Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen einen Haushalt aufzustellen. Im Übrigen bin ich auch der …
27.02.2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bretz, die Landesregierung hält an dem Bekenntnis im Koalitionsvertrag für die Jahre 2025 bis 2029, für ausreichende Personalkapazitäten im Landesdienst zu sorgen, fest. Die Einzelheiten hierzu sind Gegenstand des Haushaltsaufstellungsverfahrens und …
27.02.2025
Sehr geehrte Präsidentin …
26.02.2025
Herr Vizepräsident! Liebes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Brandenburg kommt unter den deutschen Bundesländern in den Beziehungen zu Polen wohl die bedeutendste Rolle zu. Die Entwicklung dieser Nachbarschaft und Freundschaft ist wichtig für uns – für Brandenburg. Sie ist mir auch eine besondere …
03.12.2024
Das kann ja keine Zwischenfrage mehr sein, da ich fertig bin. – Danke schön.
03.12.2024
Herr Bretz, ich danke Ihnen sehr herzlich. Sie hätten vielleicht nicht nur hören, sondern auch zuhören und verstehen sollen. Das ist aber nicht immer so einfach – ich weiß. (Beifall BSW sowie des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow [AfD]) Dann wären viele dieser vielen Fragen, die Sie mit einer Frage umkleiden, beantwortet worden. …
03.12.2024
Das ist schön!
03.12.2024
Aber gerne doch.
03.12.2024
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Viele Politiker fordern seit Monaten – und jetzt im Bundestagswahlkampf noch viel lauter –, Deutschland solle der Ukraine auch Taurus-Marschflugkörper liefern. (Zuruf von der AfD: Um Gottes willen!) Die Bedienung dieser Waffen müsste …
