Robert Crumbach

Herr Bretz, ich danke Ihnen sehr herzlich. Sie hätten vielleicht nicht nur hören, sondern auch zuhören und verstehen sollen. Das ist aber nicht immer so einfach – ich weiß. (Beifall BSW sowie des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow [AfD]) Dann wären viele dieser vielen Fragen, die Sie mit einer Frage umkleiden, beantwortet worden. Ich will Ihnen sagen, was das konkret heißt: Es heißt ganz konkret, dass man Probleme auch einmal benennen muss, dass man sie feststellen muss, dass man akzeptieren muss, dass nicht nur eine militärische Auseinandersetzung, sondern vor allen Dingen Diplomatie eine Lösung bringen kann und muss und, auch das sage ich, hoffentlich bringen wird. (Beifall BSW, SPD und AfD) Ich will Ihnen aber auch sagen: Anders als für Sie ist für mich das Ergebnis etwaiger Verhandlungen über einen Waffenstillstand, über einen dauerhaften Frieden, nicht per se gesetzt – ganz im Gegenteil. Sie unterstellen mir und meiner Partei mit Ihrer Frage Annahmen, gegen die ich mich nur verwehren kann, und ich gehe davon aus, dass Sie das nicht ohne Grund tun. Selbstverständlich gibt es zwischen BSW und SPD abseits dieser Einigung in unserem Entwurf eines Koalitionsvertrages auch unterschiedliche Auffassungen – in der Außenpolitik und den Frieden betreffend; Herr Keller hat auch schon darauf hingewiesen. Und wissen Sie was? Das ist gut so; das ist für eine Landespolitik auch völlig in Ordnung. Für uns ist wichtig, dass wir das akzeptieren und dennoch vertrauensvoll zusammenarbeiten können. (Beifall BSW und SPD) Etwas verwundert bin ich darüber, meine Damen und Herren von der AfD, wenn Sie nun meinen, Sie seien eine Friedenspartei. Ich darf Sie daran erinnern, dass Ihre Parteivorsitzende, Frau Weidel, die Aufrüstung in Höhe von 2 % des Bruttoinlandsproduktes noch zu niedrig findet. Ihr Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestages, Herr Lucassen, ist Rüstungslobbyist und will selbstverständlich ebenfalls mehr als diese 2 % in Aufrüstung stecken. Viele von Ihnen im Bundestag haben auch der 100-Milliarden-„Zeitenwende“-Aufrüstung zugestimmt, (Lars Hünich [AfD]: Ja!) und schließlich möchten viele von Ihnen, wie etwa Ihr Bundestagsabgeordneter Wundrak, noch mehr Waffen an Israel liefern, als es die Ampel schon getan hat – in einen laufenden Krieg. Unbenommen des Selbstverteidigungsrechtes Israels: Eine Friedenspartei macht so etwas nicht, sondern setzt sich in allen Kriegen für Diplomatie und ein rasches Ende der Kämpfe ein. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Liebe Abgeordnete von der AfD, ich weiß, dass Sie Ihren Antrag nicht ernst meinen. (Lachen des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Sie wollen uns testen – das haben Sie so angekündigt. (Lena Kotré [AfD]: Was?!) Aber das wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. (Beifall BSW und SPD) Seien Sie ehrlich zu sich, zu Ihren Wählern – und seien Sie auch ehrlich zu uns! (Lars Hünich [AfD]: Wir sind ehrlich! Was sind Sie?) Wenn Sie ehrlich wären, würden Sie feststellen: All dies ist davon geprägt, dass Sie gemerkt haben, dass das BSW in der kurzen Zeit seiner Existenz tatsächlich in der Lage ist, Politik zu verändern – und dass Sie nur danebensitzen und zuschauen. Das ist Ihr Problem! (Beifall BSW und SPD – Lachen der Abgeordneten Birgit Bessin [AfD] – Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Ich lade daher alle Fraktionen, denen der Frieden wirklich wichtig ist, dazu ein, dem Antrag von SPD und BSW zuzustimmen. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Das wäre ein gutes Zeichen dafür, dass wir in unserem Bundesland bei den Bemühungen um Frieden am selben Strang ziehen, und würde die Sache des Friedens stärken. Für Spielchen oder Tests ist jetzt nicht die Zeit. – Danke. (Beifall BSW und SPD)